Mittelbayerische Zeitung: Ergebnis von populistischer Wut/Donald Trump und Brexit - die angelsächsischen Demokratien stecken in einer tiefen Krise. Die einstigen Säulen der westlichen Welt wanken bedrohlich. Von Thomas Spang
(ots) - Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA
und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine
verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden
Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem
Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die
Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich
als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften
umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum
Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein. Das britische
Parlament führte das Problem in den vergangenen Wochen anschaulich
vor. Drei Mal lehnte es den ausgehandelten Brexit-Deal der Regierung
Theresa Mays ab, acht Mal stimmte es mit "Nein" zu allen
Alternativvorschlägen. Wenn es in dieser Woche zu keinem Durchbruch
kommt, starren die Briten in einen Abgrund der Ungewissheit. In den
USA illustriert der Umgang mit dem Bericht von Robert Mueller den
toxischen Status quo. Statt mit Demut das gemischte Verdikt des
Sonderermittlers entgegenzunehmen, schwört der Präsident Vergeltung
und erklärt die Medien und Demokraten einmal mehr zu Feinden. Die
zwischen Weißem Haus und Kongress geteilte Regierung garantiert, dass
sich in den USA bis zu den Wahlen 2020 nichts bewegt. Brexit und
Trump sind beide das Ergebnis populistischer Wut auf ein politisches
Establishment, das in der Vergangenheit wenig Sensibilität für die
gefühlten und tatsächlichen Verlierer der Globalisierung gezeigt hat.
Die angelsächsischen Demokratien trieben die Privatisierung am
schnellsten voran, zerschnitten die sozialen Netze am radikalsten,
ließen es zu, dass Bildung und Gesundheit zum Privileg der
Besserverdienenden werden, während sie allen anderen predigten, den
Gürtel enger zu schnallen. Die aktuelle Krise verlangt eine
weitergehende Erklärung, weil andere westliche Länder durchaus mit
ähnlichen Herausforderungen ringen und sich die angelsächsischen
Demokratien in der Vergangenheit als vorbildlich stabil erwiesen
hatten. Das Problem sind die Mehrheitssysteme, die in der veränderten
Kommunikationswelt der "sozialen Medien" nicht mehr funktionieren.
Die Echo-Kammern von Twitter, Facebook & Co verstärken die
Polarisierung durch Prinzipienreiterei, Gravitation zu den Rändern
und dem Verlust von gegenseitigem Respekt in der politischen
Auseinandersetzung. Die parlamentarischen Systeme mit ihrer
proportionalen Repräsentanz und den politischen Koalitionen schaffen
es im Vergleich dazu eher, einen Konsens zu finden. In den USA kommen
als Besonderheit die Übergewichtung der bevölkerungsarmen ländlichen
Staaten im Senat und des Wahlmänner-Kollegiums sowie das parteiische
Zuschneiden von Wahlkreisen (Gerrymandering) im Kongress. Dadurch ist
fast garantiert, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt. Das Ergebnis
in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien ist eine
Tribalisierung der Gesellschaft. Einstmals politisch Andersdenkende
stehen sich heute wie Stammes-Krieger gegenüber. Diese bringen einen
Typus an Führer mit verblüffenden Gemeinsamkeiten hervor.
Narzisstische Vereinfacher mit gestörtem Verhältnis zur Wahrheit und
ausgeprägtem Egoismus. Auf der Strecke bleibt das Bewusstsein für das
Gemeinwohl. Jedes Schlagloch wird zur Grundsatzfrage, große Probleme
wie bei der Staatsverschuldung, Gesundheitsversorgung und Bildung
werden nicht gelöst, während Gegensätze hochgespielt werden. Dass
sich in einem solchen Klima am Ende die Vernunft durchsetzt, darf
nicht mehr als gesetzt gelten. Deshalb muss mit einem No-Deal-Brexit
in Großbritannien genauso gerechnet werden wie einer Wiederwahl
Trumps in den USA.
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