Rheinische Post: Grünen-Politiker Nouripour hält Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien für Augenwischerei
(ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält
den verlängerten Lieferstopp für deutsche Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien für Augenwischerei. "Die Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien gehen ab sofort also über Frankreich. Und dafür will
sich die SPD auch noch feiern lassen", sagte Nouripour der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er verwies auf die
Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte vor allem mit Frankreich, das
weiterhin Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten
Arabischen Emirate liefert. "Es ist schon seltsam, dass die
Bundesregierung auf die zahlreichen französischen Initiativen etwa
zur Reform der EU nicht einmal reagiert, bei Rüstungsexporten aber
plötzlich hyperventilierend auf Paris verweist", sagte der
Grünen-Politiker. Die Koalitionsparteien hatten sich darauf
geeinigt, den Lieferstopp für sechs Monate zu verlängern. Deutsche
Bauteile für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU-Ländern sollen aber
weiter geliefert werden können
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.03.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1709820
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 70 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Grünen-Politiker Nouripour hält Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien für Augenwischerei
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).