Rheinische Post: Strengere Kontrollen: Land will "Shisha-Erlass" herausgeben
(ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will
den Druck auf die Betreiber sogenannter Shisha-Bars erhöhen. In den
kommenden Wochen soll vom Land ein "Shisha-Erlass" herausgegeben
werden, durch den untergeordnete Behörden effektiver entsprechende
Lokalitäten kontrollieren können, wie die Düsseldorfer "Rheinische
Post" (Samstag) berichtet. "Ziel dieses Runderlasses ist es, alle
relevanten Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von
Shisha-Einrichtungen zu klären und die Durchschlagskraft im Vollzug
zu stärken", sagte ein Sprecher des federführenden
NRW-Gesundheitsministeriums. Die Abstimmung mit den beteiligten
Ressorts sei weitestgehend abgeschlossen; eine Anhörung und die
Veröffentlichung des Erlasses seien für das Frühjahr 2019 vorgesehen,
erklärte der Sprecher. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums treffen sich in vielen dieser Bars Mitglieder
krimineller arabischer Familienclans. "Shisha-Bars werden immer
wieder als Rückzugsort und Treffpunkt genutzt. Oft werden diese
Lokale auch betrieben, um Geld aus kriminellen Aktivitäten zu
waschen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung.
Nach Angaben der Landesregierung wurden allen im zweiten Halbjahr
2018 in NRW im Zuge der Maßnahmen gegen Clankriminalität rund 400
Shisha-Bars und 400 weitere Objekte wie Teestuben von Polizei und
Zoll kontrolliert.
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Datum: 30.03.2019 - 00:00 Uhr
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