Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsstreit im Bundessicherheitsrat
Abgerüstet - vorerst!
Thomas Seim
(ots) - Der Bundessicherheitsrat hat mal wieder über
Waffenexporte entschieden. Nun wissen wir: Direkte Rüstungsexporte
nach Saudi-Arabien liegen weiterhin auf Eis. Gleichzeitig allerdings
dürfen Komponenten für europäische Projekte nach Saudi-Arabien weiter
an Partner geliefert werden. Die Bundesregierung will sich außerdem
bei diesen Partnern einsetzen, dass sie nicht im Jemen-Konflikt
genutzt werden. Man könnte dies alles als abgewogenen Kompromiss
bezeichnen, als Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen von
Geschäft und Moral. Die unterschiedlichen Reaktionen der
Oppositionsparteien deuten indes auf mehr. Zwei Dinge sprechen dafür,
dass es sich hier um eine nicht kleine Koalitionskrise von Union und
SPD gehandelt hat. Erstens: Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium
des "exekutiven Gestaltungsspielraums" der Regierung. Eine Abstimmung
mit den sie tragenden Fraktionen ist nicht vorgesehen. Er tagt
geheim. Zweitens: In früheren Koalitionen gab es im Konfliktfall
Mehrheitsentscheidungen. Jeweils ohne Folgen für den Fortbestand der
Bündnisse. Gestern dagegen gab es viele Reaktionen, insbesondere auf
Unionsseite, die die großen Linien des Kompromisses beschrieben.
Sogar der Regierungssprecher meldete sich dazu. Auch wenn es keine
"12-Uhr-mittags-Stimmung" gab: Auf beiden Seiten lastet hoher Druck.
Insbesondere die Abgeordneten der Union halten die Verlängerung des
Export-Stopps für einen schweren Fehler. Sie fürchten Schaden für die
deutsche Rolle in Europa, gar eine Isolation. Die Sozialdemokraten
verweisen u.a. auf den Mord an dem US-Journalisten Kashoggi, der dem
saudischen Kronprinzen zugerechnet wird, und auf die Spannungs- und
Kriegslage am Golf. Mit dem Stopp der Rüstungslieferungen haben sie
sich zunächst bis September durchgesetzt. Die SPD will so ihr Profil
schärfen. Neben Rente und Soli hat sie ein drittes Thema für die
EU-Wahl. Wie lange dies mit welchem Erfolg trägt, hängt davon ab,
welche Gegenrechnung die Union im Regierungsalltag aufmacht und wie
die SPD sie begleichen wird. Bis dahin gilt: Es ist abgerüstet.
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Datum: 29.03.2019 - 20:30 Uhr
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