Rheinische Post: Kommentar: Theresa May hat versagt
(ots) - Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen:
Theresa May hat als Brexit-Premierministerin versagt. Beim zentralen
Projekt ihrer Amtszeit muss ihr jetzt das Heft des Handelns aus der
Hand genommen werden. May hat den Brexit von Anfang an als eine rein
interne Angelegenheit für die Konservative Partei behandelt. Dabei
hat der EU-Austritt das gesamte Land in zwei verfeindete Lager
geteilt. Es gab Angebote von Labour-Abgeordneten zur Zusammenarbeit,
aber die Premierministerin war der irrigen Ansicht, dass sie
innerhalb ihrer zerstrittenen Partei einen konsensfähigen Weg finden
könne. Statt die Hand auszustrecken und zu versuchen, die politische
Kluft zum Lager der Brexit-Gegner zu überbrücken, hat sie sich lieber
den Hardlinern in der Regierungsfraktion angedient. Die haben sich
bedankt und dann weiter eifrig an ihrem Stuhl gesägt. Das Unterhaus
muss jetzt versuchen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden,
und danach die Regierung anweisen, in Brüssel um die nötigen
Änderungen nachzusuchen. Der Brexit könnte dann auf einen Verbleib
Großbritanniens in der Zollunion hinauslaufen. Es wäre ein Unding,
wenn sich Premierministerin May einem solchen Kurs verschließen
würde.
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Datum: 29.03.2019 - 20:18 Uhr
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