Rheinische Post: Politiker fordern verschärfte Beobachtung der Identitären Bewegung auch in Deutschland
(ots) - Wie in Österreich verlangen nun auch Politiker
in Deutschland ein verschärftes Vorgehen gegen die Identitäre
Bewegung (IB). "Angesichts der internationalen Vernetzung der
Identitären Bewegung muss der Verfassungsschutz auch die Gruppierung
in Deutschland noch einmal genau in den Blick nehmen", sagte
Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag). Schon in der Vergangenheit habe es Kontakte von
IB-Mitgliedern in die rechtsextremistische Szene gegeben. Es sei
wichtig zu erfahren, ob sich diese Kontakte intensiviert und zu einer
Radikalisierung geführt haben. Die Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), verwies auf
laufende Gerichtsverfahren der IB gegen die Einstufung als
Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Diese sollten abgewartet
werden. Ob die bislang vorliegenden Hinweise auf rechtsextremistische
Bestrebungen ein Verbot rechtfertigten, müsse sorgfältig geprüft und
vorbereitet werden. "Der wehrhafte Rechtsstaat muss aus den Fehlern
der Vergangenheit unbedingt lernen", erklärte Lindholz.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält die IB-Beobachtung in Bund und
Ländern für "absolut richtig". Er verwies auf deren "rassistische und
rechtsextremistische Bestrebungen".
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Datum: 29.03.2019 - 00:00 Uhr
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