Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Jochen Wittmann: Brexit-Lösung verzweifelt gesucht: Während das Parlament um eine Alternative ringt, versucht Premierministerin Theresa May ihren Deal zu retten.
(ots) - Jetzt hat das Parlament die Kontrolle
übernommen und durfte sich endlich im Brexit-Streit ohne
Fraktionszwang zu Wort melden. Und was hat es gesagt? Achtmal Nein.
Keine einzige der acht Brexit-Alternativen, über die am Mittwochabend
im britischen Unterhaus abgestimmt wurde, konnte eine Mehrheit
finden. Das mag enttäuschen, wer sich eine klare Entscheidung erhofft
hatte. Doch es kam nicht überraschend. Keine Option hätte sofort eine
Mehrheit gewinnen können, meint der Abgeordnete Ben Bradshaw: "Das
war von Anfang an klar. Es ist der Beginn, nicht das Ende eines
Prozesses." Da hat er Recht. Der Wahlgang am Mittwoch war die
Ouvertüre für den Showdown am Montag. Dann soll das Unterhaus über
die populärsten Lösungsvorschläge noch einmal abstimmen und könnte
sich vielleicht auf einen mehrheitsfähigen Brexit-Kurs verständigen.
Die Favoriten sind dabei eindeutig Alternativen, die einen weichen
oder womöglich gar keinen Brexit in Aussicht stellen. Der Antrag des
Konservativen Ken Clarke, der eine permanente Zollunion mit der EU
vorsieht, kam auf 264 Stimmen und wurde lediglich mit einer Mehrheit
von acht Stimmen abgelehnt. Er nimmt eine zentrale Forderung von
Labour auf und hat damit Aussichten auf eine Mehrheit am Montag. Der
Antrag der Labour-Politikerin Margaret Becket rief danach, dass jeder
Brexit-Deal durch ein zweites Austritts-Referendum bestätigt werden
müsste. Er erzielte 268 Stimmen und könnte die Tür für den Verbleib
in der EU öffnen. Andere Lösungsvorschläge wie eine Handelsbeziehung
nach dem Norwegen-Modell oder gar die Widerrufung des
Austrittswunsches dürften am Montag ebenfalls zur Abstimmung kommen.
Währenddessen versucht die Premierministerin Theresa May verzweifelt,
ihren eigenen Deal zu retten, der am heutigen Freitag zur Abstimmung
kommen soll. May hatte am Mittwochabend ihre letzte Trumpfkarte
ausgespielt. Wenn ihre Fraktion einen "glatten und geordneten
Austritt" ermöglichen würde, so hatte sie angeboten, werde sie im
Gegenzug von ihrem Posten zurücktreten, um Platz für einen Nachfolger
für die zweite Phase der Verhandlungen zu machen. Die ersten
Reaktionen waren positiv. Die "European Research Group" (ERG), die
Gruppe der Brexit-Hardliner in der Regierungsfraktion, signalisierte
ihre Unterstützung. Doch dann stellte die nordirische DUP klar, dass
ihre zehn Abgeordneten Mays Deal nicht unterstützen könnten. Der
sogenannte Backstopp, der eine harte Grenze auf der irischen Insel
verhindern soll, könnte die Union zwischen Nordirland und dem Rest
des Königreichs gefährden, sagte DUP-Chefin Arlene Foster: "Und
nichts geht über die Union." Damit sinken die Chancen für Mays
Brexit-Deal rapide, denn die Unterstützung der DUP ist der Schlüssel.
Wenn die Nordiren nicht mit an Bord kommen, stellte ERG-Chef Jacob
Rees-Mogg klar, werde er selbst auch nicht Mays Deal über die
Ziellinie helfen. Sollte die DUP nicht doch noch einlenken, bleibt
Mays einzige Chance, genügend Labour-Rebellen auf ihre Seite zu
ziehen. Aber auch dafür sind ihre Erfolgsaussichten gering. Und ein
weiteres Hindernis tut sich auf. Der Sprecher des Unterhauses John
Bercow hatte am Mittwoch die Regierung nochmals gewarnt: Er werde
eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal nicht zulassen, sollten
nicht "substanzielle Änderungen" an der Beschlussvorlage erfolgen.
Wenn Bercow tatsächlich eine dritte Abstimmung am heutigen Freitag
blockieren würde, käme das einer Verfassungskrise gleich: Als ob der
Sprecher, wenn das Haus brennt, den Notausgang verrammelt. Denn ohne
Deal droht der Chaos-Brexit eines ungeregelten Austritts. Auch nach
dem Damenopfer der Premierministerin bleibt der Weg aus dem
Brexit-Chaos unklar: Lösung verzweifelt gesucht.
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