Kommunal- und Regionalpolitiker setzen für die Zeit nach dem Brexit auf eine stärkere lokale Zusammenarbeit in einer Makroregion Nordwesteuropa
(ots) - Die makroregionalen Strategien leisten
nachweislich einen Beitrag zum Wachstum und zum Zusammenhalt
benachbarter Regionen von EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern,
die gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen haben. Im Zuge der
Beratungen über ihren Stellungnahmeentwurf zur Donaustrategie kam die
Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des
Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) auch darauf zu sprechen,
wie eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Regionen des
Vereinigten Königreichs im Falle seines Austritts aus der EU
sichergestellt werden kann. Denkbar wäre eine makroregionale
Strategie für den Nordseeraum.
Die Fachkommission COTER des AdR trat am 26. März in Cluj-Napoca,
der drittgrößten Stadt Rumäniens, zu einer Sitzung zusammen. Im
Rahmen einer Stellungnahme von Berichterstatter Dainis Turlais
(LV/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Riga, befassten sich die
Kommunal- und Regionalpolitiker mit der Wirkung makroregionaler
Strategien.
Die Erfahrungen im Donauraum verdeutlichen, dass sich die
makroregionalen Strategien zu einem herausragenden, einem
Bottom-up-Ansatz folgenden, territorialen Koordinierungsinstrument
entwickelt haben. So haben sich Möglichkeiten eröffnet für eine
echte Multi-Level-Governance ohne neue Bürokratie.
"Makroregionale Strategien verbessern nicht nur öffentliche
Dienstleistungen und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen,
sondern auch Innovationsstrategien und viele andere Aspekte im Alltag
der beteiligten Städte und Regionen", erläutert Turlais. "Auf
EU-Ebene muss für eine engere Koordinierung, eine bessere Integration
der verschiedenen Finanzierungsinstrumente und eine engere
Zusammenarbeit zwischen sämtlichen zuständigen Dienststellen der
Europäischen Kommission gesorgt werden."
Das Netz der nationalen Behörden, das im Ostseeraum die Mittel aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verwaltet, fungiert
für die Fachkommission dabei als Vorbild: Es steht den Experten
zufolge exemplarisch für ein nachahmenswertes Modell einer
verbesserten Koordinierung auf nationaler Ebene, das auf andere
politische und geographische Bereiche übertragen werden könnte.
In dem Stellungnahmeentwurf wird hervorgehoben, dass
makroregionale Strategien die künftigen Beziehungen zwischen dem
Vereinigten Königreich und der EU im Rahmen der territorialen
Zusammenarbeit stärken können. Diese Strategien eignen sich darüber
hinaus, um "eine nachhaltige gemeinsame Programmplanung und
Koordinierung zwischen den Städten und Regionen des Vereinigten
Königreichs und der EU" zu gewährleisten.
Diesen Aspekt greift der Leiter der nationalen Delegation des
Vereinigten Königreichs im AdR, Albert Bore (UK/SPE), Mitglied des
Stadtrats von Birmingham, in der Debatte auf: "Wir setzen alles
daran, dass die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten
Königreich und der EU auf einer starken territorialen Dimension
aufbauen können und dass die am besten geeigneten Instrumente für
eine enge Zusammenarbeit auf lokaler Ebene zur Verfügung stehen",
sagt er und betont zum Schluss: "Ein nordwesteuropäisches
Wirtschaftsforum und eine nordwesteuropäische makroregionale
Strategie haben dafür entscheidende Bedeutung."
Künftige Initiativen könnten auf den Erfahrungen des Programms
Nordwesteuropa (Irland, Vereinigtes Königreich, Belgien, Luxemburg,
Schweitz und Teile von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden)
aufbauen, das im Rahmen der Interreg-Initiative finanziert wird.
Dabei handelt es sich um eines der wichtigsten EU-Instrumente zur
Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Der Stellungnahmeentwurf steht auf der AdR-Plenartagung am 25.
Juni zur Verabschiedung an.
Weitere Infos:
- Stellungnahmeentwurf: http://ots.de/v1ylsW
- Programm Nordwesteuropa: http://www.nweurope.eu/
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Pierluigi Boda
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Datum: 27.03.2019 - 17:22 Uhr
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