Bernd Lucke kritisiert massiven Anstieg der deutschen Zahlungen an Brüssel (FOTO)
(ots) -
Die EU-Mitgliedschaft wird für Deutschland immer mehr zu einem
Fass ohne Boden. Davon sind die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
um den Europaabgeordneten Prof. Bernd Lucke nach den aktuellen
Aussagen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) überzeugt. Die
BILD hatte Anfang der Woche berichtet, dass sich der deutsche Anteil
an der Finanzierung der Europäischen Union (EU) um etwa 50 Prozent
erhöhen werde.
Im vergangenen Jahr hat Berlin 30 Milliarden Euro an die EU
überwiesen. Nun scheint wahr zu werden, was Scholz bereits direkt
nach seinem Amtsantritt angekündigt hatte: Deutschland muss mehr in
den EU-Haushalt einzahlen. Konkret: Aus dem Bundesfinanzministerium
wird verlautet, dass der deutsche Beitrag auf 45 Milliarden Euro pro
Jahre steigen soll. Dabei hatte Scholz noch im Frühjahr 2018 zehn
weitere Milliarden als Marke genannt.
Bernd Lucke: "Und dass die EU auch mal Sparen könnte, kommt Herrn
Scholz offenbar gar nicht in den Sinn." Wie aus Sitzungen der
Fachausschüsse in Brüssel zu hören war, habe die deutsche
Bundesregierung dort keinerlei Initiative ergriffen, das
galoppierende Geldausgeben auch nur ein Stück weit zu begrenzen.
Lucke: "Da träumen die Meisten noch vom Eurozonenbudget und der
Erschließung weiterer Finanzquellen."
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Johannes Willi Knaup
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Datum: 27.03.2019 - 07:35 Uhr
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