Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet
(ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der
jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen
durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den
CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist
für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten
Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit.
Neben dem Gesetz an sich ist auch sein Zustandekommen ein
Beispiel, wie man Politik- und EU-Verdrossenheit schürt. So wurden
die Gegner und Kritiker unter anderem als Mob und als Bots
diffamiert, die Union wollte die Abstimmung gar vorziehen, vor allem
um die sich abzeichnenden Proteste ins Leere laufen zu lassen.
Überhaupt ist das Verhalten der Unions-Abgeordneten bemerkenswert:
Mit Ausnahme einer Nein-Stimme und zweier Nicht-Anwesender nur
Nicken. Fraktionsdisziplin über alles.
Der Spitzendkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl,
Florian Weber, erklärte: "Der 26. März 2019 ist ein schlechter, ein
ganz schlechter Tag für die Freiheit des Internets.
Der 26. Mai aber könnte ein guter Tag werden. Da werden in der
Bundesrepublik die Abgeordneten für das EU-Parlament neu gewählt. Und
die Bevölkerung hat die Möglichkeit, auf dieses Schmierenstück eine
Antwort zu geben. Ob sie weiterhin in Brüssel von Abnickern vertreten
werden will oder ob im EU-Parlament eine starke Stimme der Freiheit
vertreten sein soll. Die Bayernpartei steht für Meinungsfreiheit,
auch wenn die von Zeit zu Zeit wehtut. Am 26. Mai zählt wegen des
Fehlens einer Sperrklausel jede Stimme!"
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Datum: 27.03.2019 - 06:55 Uhr
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