Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Barley diskreditiert die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven."
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat
Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der
Urheberrechtsreform eine Diskreditierung der Europäischen Union aus
wahltaktischen Erwägungen vorgeworfen. Der Grünen-Politiker
kritisierte die Reform und sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch): "Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass
Justizministerin Barley erst die Urheberrechtsreform in Brüssel
mitverhandelt und sich hinterher davon distanziert." Wenn Barley
sich direkt gegen die Reform und mögliche Uploadfilter gestellt
hätte, wäre das alles so nicht gekommen", sagte von Notz. "Damit
diskreditiert sie die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven."
Inhaltlich sagte von Notz zur Urheberrechtsreform: "Ich bin für eine
faire Vergütung von Kreativen, aber gegen diese Reform. Denn ich bin
sicher, dass sie ihre Versprechen für eine bessere Vergütung von
Künstlern und Autoren nicht erfüllen wird."
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Datum: 27.03.2019 - 00:00 Uhr
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