Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt
(ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland
fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit:
"Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt,
um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen
abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten
wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die
Klimahysterie zu befeuern, ist es mit den öffentlichen Bekenntnissen
zu Schulpflicht und der Wichtigkeit von Bildung rasch vorbei.
Dieses Messen mit zweierlei Maß ist inzwischen ein durchgängiges
Charakteristikum von Merkel-Deutschland.
Beim millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einreise, will man
vom lästigen Rechtstaat nichts wissen. Gegen Menschen, die den
verfassungsrechtlich fragwürdigen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, wird
hingegen nach der ''ganzen Härte des Rechtsstaates'' gerufen, während
bei Personen, die Bürgschaften für Migranten übernommen haben -
entgegen der Rechtslage - der Steuerzahler haften soll.
Die No-Bailout-Klausel des Maastrichtvertrages wurde nur so lange
berücksichtigt, bis sie der vorherrschenden Euro-Ideologie in die
Quere kam.
In Deutschland und Europa ist die Rechtsstaatlichkeit sukzessive
abgebaut worden. Politik wird nach Ideologie und subjektiven
Moralvorstellungen gemacht. Recht und Gesetz werden nur so lange
befolgt, wie sie in dieses Konzept passen.
In einer Demokratie aber darf das nicht sein. Recht und Gesetz
müssen für alle gleichermaßen gelten. Ist das nicht der Fall,
herrscht die Willkür.
Wir lehnen das ab. Wir fordern die Rückkehr zur
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 26.03.2019 - 13:56 Uhr
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