Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter - Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz
(ots) - Das EU-Parlament hat am Dienstag für die
umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung
sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem
Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche
Urheberrechtsverstöße hin geprüft und gegebenenfalls geblockt werden
sollen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der
AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:
"Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als
schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren
gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der
etablierten Parteien und namentlich die GroKo alle Argumente gegen
die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen. Weil den Kritikern
der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird,
muss es auch an dieser Stelle wieder betont werden:
Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden.
Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch
das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten. Die lange Kette
der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist
daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.
Die mannigfaltigen Proteste gegen die unsägliche Reform, die
zahlreichen Demonstrationen und die Millionen von
Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut.
Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich,
dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das
Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird. Diese
jungen Leute haben sich von den Durchhalteparolen, Nebelkerzen und
Diffamierungen des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss nicht beirren
lassen. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin konsequent für die
Freiheit im Netz einsetzen und dafür sorgen, dass bei der Europawahl
am 26. Mai die Quittung für dieses selbstherrliche Verhalten eines
Teils der EU-Eliten in Sachen Uploadfilter präsentiert werden wird."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 26.03.2019 - 13:51 Uhr
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