Rheinische Post: Kutschaty hält Untersuchungsausschuss im Fall Lügde für "nahezu unvermeidbar"
(ots) - Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im
NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen
Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss (Pua) für "nahezu unvermeidbar". Im Interview
mit der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag) sagte Kutschaty:
"Der Fall hat dazu alle Voraussetzungen, das Ganze ist ein
unglaublicher Skandal". Aktuell mache die Einsetzung eines solchen
Ausschusses aber noch keinen Sinn: "Ein Pua könnte jetzt noch nicht
richtig arbeiten, weil das Ermittlungsverfahren gegen den
Hauptverdächtigen voraussichtlich erst Ende Mai abgeschlossen wird.
Wir könnten daher noch keine Zeugen befragen. Außerdem kommen zurzeit
ja gefühlt fast täglich neue Vorfälle ans Licht." Der Pua wäre im
Düsseldorfer Landtag der dritte in dieser Legislaturperiode nach der
Hacker-Affäre von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking und
der Affäre um den in seiner Zelle verbrannten Syrer Ahmad A. Zudem
soll sich nach Kutschatys Willen eine neue Kommission des Landtages
mit der Frage beschäftigen, "wie gehen wir eigentlich mit dem Thema
Kindeswohl um?" Er lade dazu alle Fraktionen ein, aber auch
Wissenschaftler und Experten. "Ich mag nicht hinnehmen, dass es
möglich ist, ein Pflegekind einem alleinstehenden Mann mit einer
zugemüllten Behausung auf einem Campingplatz zuzusprechen." Da seien
dringend Fragen zu klären etwa: "Wie ist eigentlich die Situation in
NRW? Welche Qualitäts- und Qualifikationsfragen müssen wir
beantworten? Wie müssen die Jugendämter ausgestattet sein, wie viele
Fälle sollte ein Mitarbeiter gleichzeitig höchstens betreuen dürfen?"
Im Pua hingegen werde es vor allem um die Ermittlungspannen und das
Vorgehen des Innenministers gehen. "Scheitert die Aufklärung im Fall
Lügde, scheitert auch Reul", so Kutschaty.
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Datum: 26.03.2019 - 04:00 Uhr
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