Saarbrücker Zeitung: CDU-Sozialexperte Weiß fordert SPD bei Grundrente zum Einlenken auf - Vorschlag für Einkommensprüfung
(ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die
SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente
aufgefordert. "Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister
sich schon jetzt mit den Experten von CDU und CSU zusammensetzt, um
einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sich die Positionen aller
Beteiligten wiederfinden", sagte Weiß der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Mai einen
eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Eine Bedürftigkeitsprüfung für die
Grundrente lehnen die Sozialdemokraten ab. Die Union besteht jedoch
auf eine entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag.
Als Kompromisslinie schlug Weiß vor, nur das Einkommen zu prüfen,
nicht aber das Vermögen und die selbstgenutzte Immobilie. "Gerade für
Menschen im Rentenalter ist es von großer Bedeutung, dass man sein
eigenes Dach über dem Kopf auf jeden Fall behalten kann.", meinte
Weiß.
Den völligen Verzicht auf eine Bedarfsprüfung lehnte der
CDU-Politiker ab. "Für jemanden, der zum Beispiel mit einem sehr gut
verdienenden Partner in einem Haushalt wohnt, gibt es keinen Grund,
die Rente aufzustocken. Alles andere wäre eine Abkehr vom
Sozialstaatsprinzip, wonach dem geholfen werden muss, der sich selbst
nicht helfen kann", erklärte der Sozialexperte. "Eine Abkehr von
diesem Prinzip hieße übrigens auch, den Sozialstaat permanent zu
überfordern", so Weiß.
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Datum: 26.03.2019 - 00:00 Uhr
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