Westfalen-Blatt: Kommentar zum Nahost-Konflikt
(ots) - Israel wählt am 9. April ein neues Parlament -
und womöglich eine neue Regierung mit einem neuen Mann an der Spitze.
Der jüngste Angriff aus dem Gazastreifen könnte Benjamin Netanjahu
tatsächlich das Amt kosten. Der Ministerpräsident setzt auf ein
Thema: Sicherheit. Wer soll den jüdischen Staat vor den vielen
Bedrohungen von außen schützen, wenn nicht er? Bislang gab es keine
ernsthafte Antwort auf die Frage, keine personelle Alternative zu dem
langjährigen Regierungschef. Doch die Lage hat sich geändert. Dass
eine von der Hamas abgefeuerte Rakete ein Haus 20 Kilometer nördlich
von Tel Aviv getroffen hat, ist das eine. Dass mit Benny Gantz der
ehemalige Generalstabschef der Armee Premierminister werden will und
durchaus realistische Chancen hat, ist das andere. Eigentlich wollte
sich Netanjahu auf seiner USA-Reise als Weltpolitiker präsentieren,
der den Großen der Welt auf Augenhöhe begegnet und deswegen der
einzige israelische Politiker ist, der Trump und Putin auf Kurs gegen
Iran bringen kann. Nun musste er seinen Trip vorzeitig abbrechen und
nach Jerusalem zurückkehren. Seiner Ankündigung, »mit Nachdruck« auf
den zweiten Raketenbeschuss Israels aus Gaza innerhalb von zehn Tagen
reagieren zu wollen, folgte umgehend eine militärische Aktion. Bisher
hat Netanjahu es nicht nur vermieden, Krieg gegen die
radikal-islamische Hamas zu führen, er hat über Ägypten indirekt
sogar mit der Hamas verhandelt. Natürlich mit dem Hintergedanken, den
palästinensischen Bruderkrieg zwischen Hamas in Gaza und Fatah im
Westjordanland weiter köcheln zu lassen. Dass die Hamas jetzt eine
harte Reaktion Israels provoziert und ganz offensichtlich zur
Eskalation bereit ist, hat Gründe: Seit Wochen demonstrieren hunderte
Menschen in Gaza wegen ihrer Lebenssituation gegen die korrupten
Herrscher. Die von der Hamas eingesetzte Polizei knüppelt die
Proteste nieder. Amnesty International spricht von den schlimmsten
Repressionen seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Jahr 2007.
Wenn diktatorische oder autokratische Regime mit dem Rücken zur Wand
stehen, überhöhen sie die Bedrohung durch den äußeren Feind. Die
Methode ist ebenso wenig neu wie die perfide Strategie der Hamas, die
eigene Bevölkerung zur Zielscheibe zu machen. Mit dem Rücken zur Wand
steht auch Netanjahu. Macht er der Hamas weitere Zugeständnisse, wie
zuletzt Dollar-Bartransfers aus Katar, wirkt er schwach. Lässt er
Bodentruppen einmarschieren, bekommt er gefallene Soldaten zurück.
Ohne militärische Reaktion lässt sich das Dilemma nicht auflösen. Und
dabei muss die nächste Eskalationsstufe gleich mitgedacht werden: Am
30. März jährt sich »Der Marsch der Rückkehr«. Aktionen am Grenzzaun
inklusive.
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Datum: 25.03.2019 - 21:00 Uhr
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