"Frontal 21": Cum-Ex-Skandal - deutsche Aufklärer in Zürich vor Gericht / Rechtspolitischer Sprecher der SPD: Spionage-Prozess belastet das deutsch-schweizerische Verhältnis (FOTO)
(ots) -
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes
Fechner, übt im Vorfeld eines Spionage-Prozesses gegen drei Deutsche
in Zürich scharfe Kritik an der Schweizer Justiz: "Ich halte es für
eine Belastung des deutsch-schweizerischen Verhältnisses, dass hier
drei deutsche Staatsbürger angeklagt sind", sagte Fechner dem
ZDF-Magazin "Frontal 21". Wenn das Urteil gesprochen sei, müsse es
mit der Schweiz "auf jeden Fall weitere Gespräche geben, weil sich so
etwas auf keinen Fall wiederholen darf." "Frontal 21" berichtet am
Dienstag, 26. März 2019, um 21.00 Uhr im ZDF über die Hintergründe
des Spionage-Prozesses in der Schweiz.
Vor dem Bezirksgericht Zürich beginnt am Dienstag, 26. März 2019,
der erste Prozess im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Angeklagt
sind der Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei ehemalige
Mitarbeiter der Schweizer Bank Sarasin wegen Wirtschaftsspionage,
Geheimnisverrats und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Die Schweizer
Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, illegal interne Bankunterlagen an
deutsche Gerichte und Ermittlungsbehörden weitergegeben zu haben. Die
Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Ihnen drohen bis zu dreieinhalb
Jahre Haft.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fechner sagte dem ZDF-Magazin
"Frontal 21": "Es ist schon ein starkes Stück, dass gerade die
Aufklärer von Rechtsverstößen jetzt vor Gericht stehen, während die
Urheber, die Täter, bisher keine nennenswerten Strafen bekommen
haben. Das ist ein Unding. Und ich hoffe, dass dieser Prozess sehr
schnell eingestellt wird." Mit Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken
und Investoren eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach
vom deutschen Fiskus erstatten - und das über Jahre. Dem deutschen
Steuerzahler ist so ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.
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Datum: 25.03.2019 - 14:30 Uhr
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