Spitzenverbände warnen mit gemeinsamer Erklärung vor Folgen der Fusion von Vodafone und Unitymedia
(ots) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO),
der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Verband Privater
Medien (VAUNET) sowie die Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG) haben
heute in Berlin ihre Bedenken zur Fusion von Vodafone und Unitymedia
in einer gemeinsamen Erklärung vorgestellt. Mit der Übernahme von
Unitymedia strebt Vodafone die Re-Monopolisierung des Kabelmarktes in
Deutschland an. Zwanzig Jahre nach der Liberalisierung des Marktes
liegt damit ein Fusionsvorhaben bei der EU-Kommission zur Prüfung,
das einen Mega-Player mit über 14 Millionen angeschlossenen
Haushalten und 80 Prozent Marktanteil im Kabelmarkt erschaffen würde.
Kleinere Wettbewerber würden dadurch aus dem Markt gedrängt, zum
Schaden der Endkunden.
Der Zusammenschluss würde zudem den Gestattungswettbewerb
ernsthaft gefährden, aufgrund dessen die Wohnungswirtschaft eine
günstige Infrastruktur- und Medienversorgung zugunsten der Mieter
realisiert.
Ohne vorhandenen Gestattungswettbewerb wird das
zusammengeschlossene Unternehmen nicht bereit sein, in den
Glasfaserausbau von Mehrfamilienhäusern (FTTB/FTTH) zu investieren.
Der Zusammenschluss würde daher die wichtige zukunftsorientierte
Glasfaseranbindung und Medienversorgung der Mieter in Frage stellen
und mittelfristig auch Mehrbelastungen für Mieter auslösen.
Die Praxis zeigt, dass Monopole mittelfristig immer zu
Preiserhöhungen für Verbraucher im jeweiligen Markt führen. Zudem
birgt der Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia erhebliche
Gefahren für die Medienvielfalt in Deutschland. Er ließe einen
Gatekeeper entstehen, der bei fast der Hälfte der deutschen
Fernsehhaushalte den Zugang zu Medieninhalten kontrollieren würde. In
diesem Verhältnis müssten Sender und Inhaltanbieter die diktierten
Konditionen akzeptieren, um ihre Verbreitung und Nutzung zu
gewährleisten.
Im Detail befürchten die Unterzeichner folgende negative
Auswirkungen der geplanten Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia:
Auswirkungen auf Wohnungswirtschaft und Mieter Der entscheidende
Teil der geplanten Fusion betrifft den deutschen Markt. Dieser
befindet sich in einer speziellen und innerhalb Europas einzigartigen
Situation hinsichtlich seiner Wohnstruktur. Es ist daher fundamental
wichtig, dass diese Besonderheit im Hinblick auf den
wohnungswirtschaftlichen Gestattungsmarkt hierzulande beachtet und im
Rahmen der Prüfung hinreichend gewürdigt wird. Der geplante
Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia würde einen übermächtigen
Anbieter im deutschen Gestattungsmarkt mit zwischen 70 bis 80 Prozent
Marktanteil erschaffen. Das zusammengeschlossene Unternehmen erhielte
eine erdrückende Dominanz im Markt für Verträge mit der
Wohnungswirtschaft zur Versorgung von Mietern (dem sogenann-ten
Gestattungsmarkt) zum Nachteil insbesondere für die Endkunden und die
Wohnungswirtschaft.
Auswirkungen auf Verbraucher
Verbraucher hätten durch Preiserhöhungen und schwindende
Angebotsvielfalt elementare Nachteile. Die Tendenz bei den großen
Netzbetreibern geht bereits heute zu Bundle-Angeboten. Diese sind
dann problematisch, wenn sie Elemente enthalten, die der Verbraucher
gar nicht wünscht und dennoch dafür bezahlen muss. Aufgrund der
Marktmacht des fusionierten Unternehmens stünde zu befürchten, dass
Einzeltarife, die den individuellen Bedarf von Konsumenten
berücksichtigen, durch immer teurer werdende intransparente
Bundle-Angebote substituiert würden.
Auswirkungen auf kleinere Kabelnetzbetreiber Der deutsche
Kabelmarkt wird bereits heute von einem Duopol dominiert: Vodafone
und Unitymedia. Die entstehende Marktdominanz des fusionierten
Mega-Players würde die kleineren Wettbewerber in ihrem
Geschäftsmodell bedrohen. Genau diese agieren jedoch bereits heute
als Motor für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland.
Die geplante Fusion würde den Markt de facto re-monopolisieren, was
das Bundeskartellamt bei den mehr oder weniger gleichen beteiligten
Kabelnetzbetreibern in den letzten 14 Jahren wiederholt verhin-dert
hat.
Auswirkungen auf Infrastrukturausbau
Der schleppende Glasfaserausbau in Deutschland ist auch darauf
zurückzuführen, dass die großen Netzbetreiber ihre Bestandsnetze so
lange wie möglich amortisieren wollen und zukunftsorientierte
Investitionen scheuen. Ohne den Wettbewerb zwischen den
Netzbetreibern im wohnungswirtschaftlichen Gestattungsmarkt wird das
zusammengeschlossene Unternehmen noch weniger Bereitschaft zeigen, in
den wichtigen Glasfaserausbau bis mindestens ins Gebäude (FTTB/H) zu
investieren. Ein neues Duopol, bestehend aus Deutsche Telekom und dem
fusionierten Unternehmen, ließe den Infrastrukturwettbewerb in
Deutschland mittelfristig stagnieren.
Auswirkungen auf Medienvielfalt
Durch den Zusammenschluss entstünden zahlreiche Gefahren für die
Medienvielfalt in Deutschland. Allein aufgrund seiner Größe - 14
Millionen Haushalte und rund 30 Millionen Nutzer - könnte das
fusionierte Unternehmen künftig seine Vertragskonditionen zu Lasten
der TV- und Medienanbieter diktieren.
Neben einer Erhöhung der Einspeiseentgelte rechnen die Anbieter
insbesondere mit einer Verschlechterung der Nutzungsbedingungen, etwa
bei der Verbreitung von HbbTV (Hybrid Broadcast Broadband TV) oder
dem Zugang zu erhobenen Daten. Zudem könnte das fusionierte
Unternehmen durch die Quasi-Monopolstellung eine dominante Position
auf dem Rechtemarkt einnehmen und sich sukzessive exklusiven Content
(z.B. begehrte Sportrechte) sichern.
Aufgrund dieser massiven negativen Auswirkungen halten die
Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung den Zusammenschluss von
Vodafone und Unitymedia für nicht genehmigungsfähig.
Pressekontakt:
Verband Privater Medien e. V. (VAUNET)
Hartmut Schultz
Tel.: +49 (0) 89 / 99 24 96 20
Email: hs(at)schultz-kommunikation.com
www.vau.net
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO)
Marc Kessler
Tel.: +49 (0) 30 / 58 580 - 415
Email: kessler(at)brekoverband.de
www.brekoverband.de
Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. (BUGLAS)
Wolfgang Heer
Tel.: +49 (0) 228 / 909045-0
E-Mail: info(at)buglas.de
www.buglas.de
Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG)
Ingo Schuchert
Tel.: +49 (0) 221 / 270 969 70
Email: schuchert(at)dnmg.de
www.dnmg.de
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Datum: 25.03.2019 - 11:00 Uhr
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