Weidel: Der Anti-Abschiebe-Industrie das Handwerk legen
(ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in
Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und
kritisiert in einem Interview sogenannte "Flüchtlingsräte" und andere
Asyl-Lobbyisten, die Abschiebungen gezielt verhindern.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag, Alice Weidel:
"Die klare Stellungnahme des Chefs der obersten Asylbehörde war
überfällig. Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz herrscht bei
der Asylzuwanderung noch immer ein untragbarer Ausnahmezustand.
Bamf-Präsident Sommer bestätigt die Kritik der AfD an Seehofers
Pseudo-Obergrenze für die Aufnahme von illegalen Zuwanderern, die
sich als Asylbewerber ausgeben. Wenn Jahr für Jahr weiterhin eine
mittlere Großstadt an Neuankömmlingen aufgenommen, verköstigt und
versorgt werden muss, wird unser Land auf Dauer überfordert.
Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, ihre Alibi- und
Beschönigungspolitik zu beenden und klare Konsequenzen aus dem
Alarmruf des Behördenchefs zu ziehen. Grenzkontrollen müssen
eingeführt und auch auf die Flughäfen ausgedehnt werden, um illegale
Einreisen über innereuropäische Flüge zu verhindern. Dass ein Drittel
der Asylbewerber mittlerweile auf diesem Weg ins Land kommt, ist ein
klares Indiz für systematischen Asylbetrug.
Der Anti-Abschiebe-Industrie muss endlich das Handwerk gelegt
werden. Wer vorsätzlich das Recht bricht und Abschiebungen
verhindert, muss nicht nur verbal verurteilt, sondern hart bestraft
werden, um das Ansehen des Rechtsstaats wiederherzustellen.
Und um die vielfältigen Schlupflöcher für den Missbrauch des
großzügigen deutschen Asylrechts zu schließen, führt über kurz oder
lang kein Weg an einer Reform des Asylrechts vorbei, die den
individuellen Asyl-Grundrechtsanspruch durch eine institutionelle
Garantie ersetzt, die einfachgesetzlich nach der Aufnahmefähigkeit
unseres Landes ausgestaltet werden kann."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 25.03.2019 - 10:20 Uhr
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