Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Asyl
(ots) - Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb
Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer
will, kann kommen - ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder
nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und
bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes das Problem
benennt und diesen Zustand kritisiert. Oder nimmt unser Staat, also
Politik und Behörden, die massenhafte illegale Zuwanderung schon
gar nicht mehr als Problem wahr? Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) will den Anteil des Bundes an den Flüchtlingskosten senken,
um seinen Haushalt frei von neuen Schulden zu halten. Die Schwarze
Null wackelt nämlich nicht nur wegen der Folgen des möglichen Brexit
und anderer Konjunkturrisiken; die Zuwanderung in die Sozialsysteme
kostet jedes Jahr Milliarden. Zwei von drei Flüchtlingen beziehen
laut der Arbeitsagentur Hartz IV. Ist es dann noch hinnehmbar,
dass Menschen ohne Asylanspruch aufgenommen werden? Diese Frage muss
die nächste Bundesregierung beantworten.
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Datum: 24.03.2019 - 21:30 Uhr
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