Saarbrücker Zeitung: CDU und CSU lehnen weitere EU-Beitritte vorerst ab
(ots) - CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder
in die Europäische Union aufnehmen. Das geht nach einem Bericht der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) aus dem Entwurf des
Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider
Parteien an diesem Montag beschließen wollen.
"Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen Beitragsprozessen
halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren
nicht für möglich", zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus dem Papier.
Der innere Zusammenhalt der EU dürfe nicht durch die Aufnahme neuer
Mitglieder geschwächt werden. Insbesondere könne es keine Abstriche
bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und
organisierter Kriminalität geben. "Für uns gilt der Grundsatz:
Vertiefung vor Erweiterung."
Auch einem Beitritt der Türkei zur EU erteilen CDU und CSU eine
klare Absage. Europa kenne sein Grenzen. "Eine Vollmitgliedschaft der
Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben", heißt es in dem
Entwurf.
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Datum: 24.03.2019 - 11:25 Uhr
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