BERLINER MORGENPOST: Trump und die Fantasten / Leitartikel von Jörg Quoos zur Russland-Affäre
(ots) - Kurzform: Alle, die jetzt noch hoffen, Donald Trump
würde mittels Amtsenthebungsverfahren irgendwann aus dem Weißen Haus
verschwinden, sind endgültig im Kreis der politischen Fantasten
angekommen. Warum sollten auch die eigenen Senatoren ihren
Präsidenten fallen lassen? Nicht einmal die streitlustige Nancy
Pelosi von den Demokraten hofft noch auf eine Amtsenthebung und
warnte in der "Washington Post" für diesen Fall sogar vor einer
Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Trump-Gegner werden wohl
auch nach der Vorlage des Mueller-Berichts mit der Erkenntnis leben
müssen: Die Hürden für ein Impeachment bleiben unendlich hoch und der
Präsident der Vereinigten Staaten sitzt viel fester im Sattel, als es
seinen Kritikern lieb ist.
Der vollständige Leitartikel: Was war das für eine Fleißarbeit.
Ganze 22 Monate hat Sonderermittler Robert Mueller mit einem Team aus
den brillantesten Staatsanwälten gegen Donald Trump ermittelt, um die
Frage zu klären: Hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten auf
verfassungsfeindliche Art und Weise und zum Schaden seiner
politischen Gegner mit der russischen Regierung oder ihren Trollen
gekungelt? Jetzt ist der Bericht fertig, und es sieht aktuell danach
aus, dass es keine weiteren Anklagen geben wird. Auch nach eineinhalb
Jahren der Ermittlungen hat der Sonderermittler offenbar nicht die
"smoking gun" gefunden, die Trump der Kollaboration mit den Russen
überführt. Aber ein Bericht, der keine knallharten Beweise liefert
und am Ende auf vielen Seiten nur noch mehr Fragen aufwirft, wird den
Präsidenten wenig beeindrucken. Ganz im Gegenteil. Trump wird erst
recht seinen Politikstil durchziehen, der mittlerweile sehr viel mehr
Konturen hat, als notorische Trump-Gegner erkennen wollen. Ob im
Zollstreit, der Iran-Frage oder auch aktuell in seiner Israelpolitik
bleibt Trump seiner Linie treu. Das muss man in Europa nicht gut
finden, aber der Präsident ist in seinem Handeln erstaunlich
konsequent. Dazu passt auch der jüngste Alleingang Trumps, die
Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. Damit bricht
er ein diplomatisches Tabu und gleichzeitig eine Resolution der
Vereinten Nationen. Aber der streitlustige Trump bringt auch aktiv
Bewegung in einen Prozess, der seit Jahrzehnten offen und ungelöst
ist. Und Europas Top-Diplomaten bleibt mal wieder nichts anderes
übrig, als laut von der Galerie herab zu schimpfen. Das wird einen
Trump aber kein bisschen scheren, sondern in seiner Haltung eher
bestärken, nach dem Motto: Europa lamentiert, die Vereinigten Staaten
handeln. Gegen den amtierenden amerikanischen Präsidenten zu sein,
mag bei der Mehrheit der Wähler hierzulande gut ankommen - aber das
ist noch lange keine echte Politik, geschweige denn eine eigene Idee.
Daher wird dieser Präsident die Welt weiter mit seinen Tweets voran-
und die etablierte Politik vor sich hertreiben. Und es läuft gar
nicht so schlecht für den 72-Jährigen. Die Zustimmung für ihn in den
USA steigt wieder. Besonders Trumps Rolle beim aktuellen
Wirtschaftsaufschwung sehen viele Amerikaner deutlich positiver als
noch vor ein paar Monaten. Die persönlichen Zustimmungswerte liegen
immerhin über denen von Ronald Reagan, bevor der ehemalige
Kino-Cowboy ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt wurde. Auch für
Trump stehen die Chancen, eine zweite Wahlschlacht um das
Präsidentenamt gewinnen zu können, gar nicht schlecht. Zumal die
Demokraten noch immer weder politisch noch personell eine
überzeugende Antwort auf ihr Desaster von 2016 gefunden haben. Alle,
die jetzt noch hoffen, Donald Trump würde mittels
Amtsenthebungsverfahren irgendwann aus dem Weißen Haus verschwinden,
sind endgültig im Kreis der politischen Fantasten angekommen. Warum
sollten auch die eigenen Senatoren ihren Präsidenten fallen lassen?
Nicht einmal die streitlustige Nancy Pelosi von den Demokraten hofft
noch auf eine Amtsenthebung und warnte in der "Washington Post" für
diesen Fall sogar vor einer Spaltung der amerikanischen Gesellschaft.
Trump-Gegner werden wohl auch nach der Vorlage des Mueller-Berichts
mit der Erkenntnis leben müssen: Die Hürden für ein Impeachment
bleiben unendlich hoch und der Präsident der Vereinigten Staaten
sitzt viel fester im Sattel, als es seinen Kritikern lieb ist.
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