Rheinische Post: Kommentar: Unseriöse Debatte
(ots) - Der Anliegerbeitrag für
Straßensanierungsmaßnahmen ist für die Betroffenen ein Ärgernis. Die
Diskussion über die Abschaffung der Zwangsabgabe ist es inzwischen
aber auch. Wie so oft bei finanzpolitischen Debatten haben wieder
diejenigen Populisten den größten Zulauf, die eine ersatzlose
Abschaffung der Abgabe fordern. Die ist aber nicht möglich. Wenn die
anliegenden Immobilienbesitzer die weit über 100 Millionen Euro pro
Jahr für die notwendigen Sanierungen nicht mehr zahlen, werden andere
das Geld aufbringen müssen. Könnte man allen, die keinen alternativen
Finanzierungsweg aufzeigen, wegen mangelnder Seriosität den Mund
verbieten, wäre die Debatte nur noch halb so laut. Zu den semi-seriös
formulierten Vorschlägen gehört auch der der SPD. Sie will, dass die
Kosten aus dem allgemeinen Landeshaushalt bezahlt werden. Seriös
formuliert müsste der Vorschlag lauten: Bislang tragen die
Immobilienbesitzer den Kostenanteil alleine. Künftig sollen Mieter
und Vermieter gleichermaßen zahlen. Was genau, liebe SPD, ist
eigentlich der soziale Kern dieser mieterfeindlichen Politik?
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.03.2019 - 20:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1706722
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 26 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar: Unseriöse Debatte
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).