Saarbrücker Zeitung: Etatpläne könnten laut Ramsauer zum "Sargnagel für die Regierungskoalition" werden
(ots) - Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses,
Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
vorgeworfen, mit seinen Etatplänen das Ende der schwarz-roten
Koalition herbeiführen zu wollen. Ramsauer sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag): "Die Zahlen sind ein ganz klarer Verstoß gegen
Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrages und damit ein
möglicherweise beabsichtigter Sargnagel für diese
Regierungskoalition."
Er erwarte von Scholz das exakte Einhalten des
Koalitionsvertrages. Die Ansätze für Verteidigung und für
wirtschaftliche Zusammenarbeit müssten sich "eins zu eins analog"
entwickeln. "Andernfalls setzt Scholz sich dem Verdacht aus, hier
eine von mehreren Sollbruchstellen für die Koalition zu errichten,
indem er die Ablehnung durch die Union riskiert", betonte Ramsauer.
Außerdem gehe es um das ureigenste deutsche Interesse,
Fluchtursachen abzubauen. "Jeder Euro für Flüchtlings-Herkunftsländer
erspart ein Vielfaches an Kosten, wenn Flüchtlinge erst einmal hier
sind", erklärte der CSU-Mann.
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Datum: 20.03.2019 - 11:20 Uhr
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