Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Bundeshaushalt
(ots) - Ein monatelanges Hauen und Stechen ist zu
erwarten, wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) heute den Gürtel
enger schnallt und die Finanzplanung bis 2023 vorstellt. Die fetten
Zeiten sind vorbei. Bis zum Spätherbst dürfte der Streit um die
wieder kürzere Decke anhalten. Dabei drohen im Konflikt zwischen mehr
Grundrente auch ohne Bedürftigkeit und Militärausgaben nach Maßgabe
eines maßlosen US-Botschafters wichtige weitere Posten unterzugehen:
Fluchtursachenbekämpfung, Entwicklungshilfe und Integration von
Flüchtlingen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlägt zu Recht
Alarm. Sein Etat soll eingefroren werden und bis 2023 bezogen auf
einst zugesagte Quoten sieben Milliarden Euro verlieren. Die wirklich
Ärmsten der Armen könnten einmal mehr am meisten verlieren. Plötzlich
gilt die Zusage nicht mehr, dass der Anteil der Entwicklungsgelder an
den Gesamtausgaben stabil bleibt. Auch das Ziel, endlich 0,7 Prozent
der Wirtschaftsleistung für Aufgaben vom Klimaschutz bis zur
Jobförderung in Fluchtländern einzusetzen, bleibt auf der Strecke.
2016 war es einmal gelungen, die internationale Selbstverpflichtung
zu erfüllen - mit einem Buchungstrick. Denn: Die sogenannte ODA-Quote
von 0,7 Prozent bezieht die Inlands-kosten für die Versorgung von
Flüchtlingen mit ein. Deutschland hat dennoch Großes gerade in den
kleinen und schwachen Ländern geleistet. Das Engagement darf nicht
schon wieder erlahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
warnt zudem, dass die Integrationsmittel für die Kommunen halbiert
werden könnten. Auch NRW-Landesvater Armin Laschet (CDU) fürchtet um
die endlich wieder eingekehrte Normalität bei der Aufnahme
Geflüchteter. Längst spürt Angela Merkel (CDU), wie riskant die
Festschreibung von Quoten ist. Ob Militärausgaben in Höhe von zwei
Prozent des Bruttosozialprodukts auf Nato-Ebene zugesagt werden oder
ein neuer Afrikafonds eine Milliarde in Aussicht stellt: Es ist
gerade die deutsche Kanzlerin, die gegenüber den Entwicklungsländern
auf Vertragstreue und gute Regierungsführung drängt. Ihre stete
Mahnung bei internationalen Konferenzen ist bitter nötig, aber
zugleich auch peinlich, wenn man sich selbst nicht daran halten
sollte. Für den Klimaschutz fehlen nach den Planungen von Olaf Scholz
schon bald 500 Millionen Euro. Das wäre dann noch so eine Vorlage,
die die nächsten Schüler-Demos befeuert. In allen Fällen geht es um
nicht eingelöste Versprechungen. Der SPD-Finanzminister hat jetzt
nicht nur ein Problem mit Finanzlücken, sondern auch mit politischer
Glaubwürdigkeit. Letzteres betrifft allerdings nicht seine alleinige
Zuständigkeit. Die gesamte Große Koalition muss schon bald zeigen, ob
sie auch mit weniger Geld noch Politik machen kann.
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Scholz Stephan
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Datum: 19.03.2019 - 21:05 Uhr
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