Rheinische Post: Kommentar: Der Tadel von Freunden
(ots) - Die Bundesregierung hat versucht, die Rolle
Ramsteins im Drohnenkrieg kleinzureden. Sie hat versucht, sich hinter
amerikanischen Absichtserklärungen zu verstecken. Sie hat den
Eindruck erweckt, als gingen sie die zivilen Opfer dieses
halb-geheimen Krieges gar nichts an. Sie ist aufgetreten, als sei sie
weder fähig noch willens, irgendetwas zur Aufklärung der
US-Aktivitäten auf dem Militärstützpunkt beizutragen. Die
Bundesregierung hat sich selbst verzwergt und ist richtigerweise
damit gescheitert. Deutschland hat eine Verantwortung für das, was
auf deutschem Boden geschieht. Wenn der Nato-Partner Amerika von dort
völkerrechtswidrige Drohnenangriffe durchführt, dann ist das
inakzeptabel. Im "Krieg gegen den Terror" töten die USA per
Knopfdruck in New Mexico zum Beispiel unschuldige Hirten im Jemen.
Ohne Ramstein ginge das nicht. Die Bundesregierung hat das gewusst
und hingenommen. Heiko Maas wird nun mit der US-Administration ein
ernstes Wörtchen reden müssen. Auch wenn er keine Lust auf neuen
Streit hat. Manchmal muss man auch Freunde tadeln. Das kostet
freilich ein bisschen Mut.
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Datum: 19.03.2019 - 20:50 Uhr
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