Connemann: Opfer der SED-Diktatur verdienen auch zukünftig Ankerkennung, Rehabilitierung und Unterstützung
(ots) - Mehr Respekt für gebrochene Biographien
Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier "Die
Deutsche Einheit: Erinnern - Anerkennen - Brücken bauen" beschlossen.
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
"Vor 30 Jahren brachten mutige Bürgerinnen und Bürger in der DDR
die Mauer zum Einsturz. Damit endete die jahrzehntelange bittere
Teilung unseres Landes. Aber es blieben auch Opfer. Ihre Biografien
waren gebrochen, häufig auch Körper und Seele. Viele Wunden sind
nicht vernarbt. Die Opfer spüren zum Teil bis heute die Folgen des
Unrechts des SED-Willkürstaats.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das
SED-Unrecht zentral. Die Union hat am Ziel der Wiedervereinigung
immer festgehalten. Die Deutschen in der ehemaligen DDR ebneten dann
den Weg dorthin. Und die Deutschen in der Bundesrepublik leisteten
dann ohne Zögern ihren Beitrag für die Vereinigung für Ost und West.
Wir wissen: Wir sind den Opfern des SED-Unrechts auch in Zukunft
Gerechtigkeit schuldig. Sie verdienen Rehabilitierung -
gesellschaftlich und rechtlich. Deshalb macht sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Entfristung der
Rehabilitierungs-Gesetze stark. Diese bieten Opfern die rechtliche
Grundlage für Entschädigungen. Es ist höchste Zeit. Denn Ende 2019
laufen diese Gesetze aus.
30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit sind ein Anlass zur
Bestandsaufnahme. Viele Entscheidungen haben inzwischen den Opfern
der SED-Diktatur zu ihrem Recht verholfen.
Die staatliche Willkür der DDR kann nicht ungeschehen gemacht
werden. Aber wir konnten die größte Not abfedern. Das ist eine
Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West. Nachweislich
politisch Verfolgte und Inhaftierte erhalten eine Entschädigung.
Zwangseingewiesene Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen entschädigt
der Fonds Heimerziehung.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dürfen Erinnerung, Aufarbeitung
und Wiedergutmachung auch nach dreißig Jahren nicht an Bedeutung
verlieren. Auch kommende Generationen sollen erfahren, wohin die
SED-Diktatur geführt hat. Wir fordern daher ein Mahnmal für die Opfer
kommunistischer Gewalt.
Wir fragen uns auch selbstkritisch, ob wir den gebrochenen
Biographien vor und während der Wende genügend Respekt und
Verständnis entgegengebracht haben. Wir wollen einen Härtefallfonds
für die Opfer des SED-Unrechts einrichten, die bislang durch das
Raster fallen. Ein unabhängiger Bundesbeauftragter soll für die Opfer
der SED-Opfer ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner sein.
Kinder und Jugendliche wurden ihren politisch verfolgten Eltern
entrissen und in Heime gebracht. Sie sind für ihr Leben gezeichnet.
Auch sie brauchen einen Anspruch. Das trifft auch auf Kinder in
Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen zu. Die Geschichte
zwangsadoptierter Kinder ist noch immer unklar. Hierzu brauchen wir
mehr Erkenntnisgewinn durch Forschung, die rechtlich ermöglicht
werden muss.
Die Stasi-Akten wurden nach ihrer Rettung archiviert und
rekonstruiert. Diese Rekonstruktionsarbeit muss weitergehen - mit
Unterstützung neuer Technik. Wir wollen Forschung und Lehre weiter
verstärken, um das ganze Ausmaß des Unrechts zu erfassen. Wichtiges
Instrument dabei ist die Zeitzeugenarbeit. Sie macht das Unrecht
direkt begreifbar. Diese wollen wir für folgende Generationen mit
digitalen Neuerungen in die Zukunft führen.
Wir müssen dem Gedenken und Lehren aus beiden Diktaturen mehr Raum
verschaffen. Auch in den Lehrplänen. Mit dem Wissen über das Wesen
einer Diktatur lernt man den Wert der Demokratie zu schätzen."
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Datum: 19.03.2019 - 17:36 Uhr
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