Bystron: Kubicki verhält sich wie Maduro
(ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat
laut Spiegel die "Ausweisung von US-Botschafter Grenell" gefordert,
weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer
Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat.
Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss,
Petr Bystron, mit:
"Wolfgang Kubicki begeht einen schweren diplomatischen Fauxpas.
Dabei nimmt er sich offenbar ein Vorbild an Venezuela und will einen
Botschafter zur ''Persona non grata'' erklären lassen. Die Forderung
des Bundestagsvizepräsidenten, ausgerechnet den US-Botschafter zur
Persona non grata zu erklären, nur weil dieser die Bundesrepublik
auffordert, ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen, ist ein weiterer
Affront in einer langen Reihe diplomatischer Fehlleistungen führender
deutscher Politiker gegenüber den USA. Kubicki zeigt hier, dass in
der FDP von der einstigen außenpolitischen Kompetenz von
Hans-Dietrich Genscher nichts mehr übrig geblieben ist.
Zwar verbietet es sich für den Botschafter eines fremden Staates,
sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Wenn
ein Bündnispartner aber seinen vertraglich zugesicherten
Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachkommt, hat ein Botschafter das
Recht, die Sicht seiner Regierung zu diesem Umstand mitzuteilen. Man
muss diese Sicht nicht Teilen. Die Sicht der US-Administration etwa
zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 teilen auch wir ausdrücklich
nicht. Dennoch muss man dies zur Kenntnis nehmen und nicht wie ein
südamerikanischer Zampano reagieren.
Kubicki setzt damit die verheerende Praxis der Bundesregierung
fort, unsere engsten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Er stellt
sich damit an die Seite von Politikern des linken Spektrums wie Ralf
Stegner, Heiko Maas oder Frank-Walter Steinmeier, die seit der Wahl
Donald Trumps zum US-Präsidenten unablässig gegen die USA hetzen und
die gegenseitigen Beziehungen vergiften. Das Ergebnis dieser Hetze
sind die schlechtesten deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem
Zweiten Weltkrieg.
Es ist ein Fakt, dass die Bundesregierung ihren finanziellen
Verpflichtungen als Nato-Partner nicht nachkommt. Die marode
Bundeswehr sorgt international für Spott. Wir müssen unseren
Nato-Partnern beistehen, anstatt deren Botschaftern arrogant die
Ausweisung anzudrohen. Donald Trump wird das nicht vergessen, wenn er
das nächste Mal erwägt, die hohen EU-Einfuhrzölle für US-Produkte zu
erwidern."
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Christian Lüth
Pressesprecher
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Datum: 19.03.2019 - 14:20 Uhr
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