Rheinische Post: Kommentar: Chemnitzer Erwartungen
(ots) - Die Justiz steht nicht nur für angemessene
Strafen und gerechte Urteile, sie führt mit ihrer sorgfältigen
Sachverhaltsermittlung auch immer wieder zur Befriedung in
aufwühlenden Streitfragen. Das ist vom Dresdner Prozess gegen einen
mutmaßlichen Täter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz kaum zu
erwarten. Die Stadt war sofort voller Gerüchte, voller
widersprüchlicher Augenzeugenwahrnehmungen, voller Aussagen, die mal
zugespitzt und dann wieder zurückgenommen wurden. Vor allem fehlt
immer noch der zweite mutmaßlich Beteiligte. Wenn Oberbürgermeisterin
Barbara Ludwig trotzdem sagt, ein Freispruch wäre "schwierig", dann
ist das im Ansatz nachvollziehbar, wenn man einzig die zu erwartenden
Reaktionen auf einen möglichen Freispruch in den Blick nimmt. Aber
diese Einschätzung behält man dann für sich, bespricht sie allenfalls
mit den Sicherheitsbehörden für die Lagebeurteilung am Tag der
Urteilsverkündung. Die Aussage öffentlich zu tätigen, ist
verhängnisvoll für das Verständnis vom Rechtsstaat. Und sie ist
politisch töricht, kommt sie doch einer indirekten Einladung an
interessierte Kreise gleich, im Falle eines Freispruchs erst einmal
für "schwierige" Zustände zu sorgen. Mancher scheint in der
sächsischen Stadt überfordert zu sein.
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Datum: 18.03.2019 - 20:49 Uhr
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