Tierquälerei:Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster / Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung (FOTO)
(ots) -
Am Freitag den 15.03.2019 verurteilte das Amtsgericht Ulm einen
Massentierhalter aus Merklingen Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe
von drei Jahren ohne Bewährung wegen hunderter Fälle von
Tierquälerei, besonderer Grausamkeit und Misshandlung der Tiere aus
Profitgier. Das Urteil ist das erste seiner Art in der
bundesdeutschen Justizgeschichte. Der Stall war 2016 von SOKO
Tierschutz aufgedeckt worden und offenbarte ein Bild des Schreckens.
Die von SOKO-Chef Mülln bei Nacht und mit versteckter Kamera geheim
aufgenommenen Videos zeigen sterbende, verwahrloste Tiere, Haufen mit
schlimm zugerichteten toten Tieren, hunderte, schwer verletzte
Schweine und das brutale Töten der Tiere mit einem Vorschlaghammer.
Ermittlungen der Polizei belegten zudem, dass der Stall massiv und
über Jahre überbelegt war und dadurch massiver Kannibalismus und
Todesraten von über 20 % ausgelöst wurden. "In dem Stall herrschte
das pure Grauen, selbst in 26 Jahren als Tierschutzermittler, habe
ich weltweit nichts Vergleichbares gesehen", berichtete
SOKO-Ermittler Friedrich Mülln dem Gericht. Der Stall, dessen Fleisch
EU weit im Handel war, schmückte sich mit diversen Fleischsiegeln wie
Qualität aus Baden-Württemberg, QS und der Initiative Tierwohl.
Der Fall legte auch das massive Versagen der Behörden offen. Diese
gaben vor Gericht an eine 50 m lange Halle mit hunderten, verletzten
Schweinen direkt neben dem Hauptstall über Jahre "übersehen" zu haben
und wollten von der Tierquälerei und den bis zu dreimal zu hohen
Tierbeständen nichts mitbekommen haben. Die Zeugen von SOKO
Tierschutz und Polizei gaben hingegen an, " dass selbst ein Blinder
diesen Stall hätte finden müssen". Die Vernehmung der Amtsveterinäre
zeichnete auch darüber hinaus ein erschreckendes Bild einer Behörde,
die den Verdacht auf Unfähigkeit und sogar Korruption nährt.
Einerseits arbeitete der Tierquäler neben der Haltung tausender
Schweine selbst wenige Büros weiter im Landratsamt, anderseits
verfügte die Behörde nicht einmal über Geräte zur Überprüfung der
Stallluft, die selbst bei den Tierschützern zur Standard-Ausrüstung
gehören und innerhalb von Sekunden beweisen konnten, dass die Luft in
dem Stall toxisch und für die Tiere gefährlich war.
In der Urteilsbegründung übte der Richter massive Kritik an der
Verquickung der Behörden mit der Massentierhaltungsindustrie, dem
institutionalisierten Rechtsbruch in der Branche und sprach von einem
rechtsfreien Raum, der von juristischer Verantwortung beraubt,
Tierquälerei aus Profitstreben verursacht. SOKO Tierschutz begrüßt
das Urteil ausdrücklich und sieht darin die Chance auf eine
Zeitenwende, um den rechtsfreien Raum in den Ställen endlich zu
beenden. "Bisher wurde jedes Verfahren gegen Tierquälerei in der
Massentierhaltung eingestellt oder mit Mini- Bußgeldern ad acta
gelegt. Das Urteil von Ulm ist ein Zeichen, das die Branche
erschüttern wird, denn es berührt Rechtsbrüche wie die massive
Überbelegung der Ställe, den Kannibalismus und Verwahrlosung
schwacher Tiere, die in tausenden Ställen Alltag sind. Es bleibt zu
hoffen, dass mehr Richter den nötigen Mut aufbringen, das deutsche
Tierschutzgesetz endlich anzuwenden und damit dem Wildwuchs in der
Tierhaltung ein für alle mal klar zu stellen, dass die Schonzeit
vorbei ist und Tiere in Deutschland Rechte haben."
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Datum: 16.03.2019 - 09:57 Uhr
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