BERLINER MORGENPOST: Günther muss endlich liefern / Kommentar von Jens Anker zu Radverkehr
(ots) - Kurzform: Mit großem Elan war Rot-Rot-Grün 2016
angetreten, die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben.
Tatsächlich kündigten vor allem die Grünen einschneidende
Veränderungen im Straßenverkehr an. Sie unterschätzten allerdings
dabei die Mühen der Verwaltungsebenen. Allein die versprochenen
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in das Verwaltungsverfahren
einzuführen, ist eine energie- und zeitraubende Aufgabe. Die
rechtlichen Voraussetzungen für neue Verkehrsführungen zu schaffen,
muss ebenfalls zahlreiche Behördenebenen passieren, bevor an die
Umsetzung gedacht werden kann. So geraten die Grünen - und allen
voran Senatorin Regine Günther - auch von den eigenen Leuten
getrieben immer mehr unter Druck. Das kann sich die Partei gerade
beim Thema Radverkehr nicht leisten. Günther und Rot-Rot-Grün müssen
endlich liefern, wenn sie hier weiter ernst genommen werden wollen.
Der vollständige Kommentar: Irgendwann am Abend reichte es den
Radaktivisten. Sie sprengten die Sitzung mit der Verkehrsverwaltung
und verließen den Raum. Zu unverbindlich und vor allem viel zu
langsam agiere der Senat, empörten sich die Vertreter vom Allgemeinen
Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und Changing Cities. Sie befürchten,
dass die Ziele des Radgesetzes in den Mühlen der Verwaltung zerrieben
und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Dabei haben sie
die beteiligten Verwaltungsbeamten und Verkehrssenatorin Regine
Günther (parteilos, für Grüne) ja eigentlich auf ihrer Seite. Mit
großem Elan war Rot-Rot-Grün 2016 angetreten, die Verkehrswende in
der Stadt voranzutreiben. Aber davon ist bislang kaum etwas zu sehen.
Im Gegenteil: Die Zahl der Verkehrstoten ist 2018 wieder angestiegen
und auf spürbare Verbesserungen im Straßenverkehr warten Berlins
Radfahrer bislang vergeblich. Die Ungeduld der Aktivisten trifft auf
die behäbige Verwaltung - das bietet Zündstoff für Konflikte.
Tatsächlich kündigten vor allem die Grünen einschneidende
Veränderungen im Straßenverkehr an. Sie unterschätzten allerdings
dabei die Mühen der Verwaltungsebenen. Allein die versprochenen
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in das Verwaltungsverfahren
einzuführen, ist eine energie- und zeitraubende Aufgabe. Die
rechtlichen Voraussetzungen für neue Verkehrsführungen zu schaffen,
muss ebenfalls zahlreiche Behördenebenen passieren, bevor an die
Umsetzung gedacht werden kann. So geraten die Grünen - und allen
voran Senatorin Regine Günther - auch von den eigenen Leuten
getrieben immer mehr unter Druck. Das kann sich die Partei gerade
beim Thema Radverkehr nicht leisten. Günther und Rot-Rot-Grün müssen
endlich liefern, wenn sie hier weiter ernst genommen werden wollen.
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Datum: 15.03.2019 - 19:46 Uhr
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