16.03. - Europäische Auftakt-Veranstaltung zu den Protesten zur Urheberrechtsreform in Nürnberg
(ots) - Wir möchten daran erinnern, dass am 16.03.2019 in
Nürnberg die Auftakt-Veranstaltung zu den europaweiten Protesten
gegen Artikel 11, 12 und 13 der aktuellen Urheberrechtsreform
stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr an dem
Kunstobjekt "Straße der Menschenrechte" in Nürnberg (Kornmarkt 5
90402 Nürnberg). Dieser Ort wurde gewählt, da der
Menschenrechtsausschuss der UN einer der Kritiker an der aktuell
anstehenden Urheberrechtsreform der EU ist. So fordert beispielsweise
der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, die
EU solle die Reform in Einklang mit internationalen Standards für
Meinungsfreiheit bringen.[1] Den gemeinsamen Aufruf von dem
StopACTA2-Bündnis, dem Chaos-Computer-Club, dem K4cg, dem Kollektiv
Union-Watch, der SaveTheInternet-Kampange, die PARTEI und der
Piratenpartei entnehmen sie bitte den Fußnoten. [2] Weiteres können
Sie unserer Pressemitteilung vom 12.03. entnehmen.[3]
Auf der Veranstaltung sprechen Persönlichkeiten der europäischen
Protestbewegung. So hat sich beispielsweise der Koordinator für die
Proteste in Polen des StopACTA2-Bündnisses, Patrick Täsler,
angekündigt. Er reist für die Veranstaltung in Nürnberg aus dem
polnischen Krakau an.
Täsler kommentiert:
"In Polen sind die Bürger ebenso besorgt, wie in Deutschland. Seit
Juni haben wir dutzende Proteste gegen die Artikel 11 bis 13
organisiert.
Es freut uns sehr, dass die europaweite Zusammenarbeit so gut
klappt. Wir sind der Meinung, dass die gesamte
Urheberrechts-Direktive gekippt werden muss, mindestens aber die
Artikel 11 bis 13 müssen verhindert werden. Für den europaweiten
Protesttag am 23.03., den wir mit dieser Auftakt-Veranstaltung
einleiten, sind wir sehr zuversichtlich"
Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher,
fügt bei:
"Selten sind so viele Menschen wegen einem EU-Reformvorhaben auf
die Straße gegangen. Wir wollen hiermit deutlich machen, dass wir
klar gegen die jetzige Version der Urheberrechtsreform sind."
Auch zwei Organisatoren der Proteste in Tschechien werden anreisen
und eine Rede halten. Eine der Hauptverantwortlichen der
tschechischen Proteste und EU-Kandidatin der Piratenpartei, Markéta
Gregorová, erklärt: "Am Samstag, dem 23. März, werden elf
tschechische Städte gegen die sogenannte Urheberrechtsrichtlinie
(Artikel 11 bis 13) protestieren. Verschiedene Demonstationsformen,
produzierte Musik- und Videoclips und viele, kreativ gestaltete
Protestplakate - jede Stadt wird protestieren, aber in einem sind wir
vereint: der Wunsch, das Internet zu schützen und Zensur und Mobbing
von kleineren Anbietern oder Journalisten zu verhindern." Mikulás
Peksa, tschechischer Parlamentsabgeordneter der Piratenpartei,
ergänzt: "Artikel 11 ist ein Instrument deutscher Verlage, um
tschechische Internetunternehmen mithifle europäischem Recht zu
liquidieren."
Auch das Kollektiv Union-Watch, für das Marco S. sprechen wird,
schließt sich der Kritik aus Tschechien an: Er sieht in Artikel 11
das Ergebnis "von Jahrzehnten ungesunder Nähe zwischen Union und
Wirtschaft."
Auch Artikel 13 wird von ihm kritisiert. "Mit Artikel13 und der
völligen Ignoranz gegenüber KritikerInnen beweist die CDU nach
#Neuland erneut, dass sie Politik für Vorgestern und nicht für die
Zukunft macht.", so Marco S.
Weiterhin hält der Vorsitzende des Chaos Computer Club Erlangen,
Maik Musall, eine Rede. Er fügt bei: "Konservative Politiker haben
sich erneut von der Verleger-Lobby treiben lassen und wollen wieder
Bürgerrechte einschränken, indem sie Filter erzwingen, die es nicht
gibt, und Lizenzierungsverfahren vorschreiben, die nur wenigen
Großkonzernen zugänglich sind."
Auch Nico Hofmann vom Hackerspace K4CG unterstützt mit einer Rede
die Proteste. Er kommentiert: "Auch die K4 Computergruppe (K4CG.org)
setzt sich für ein offenes und freies Internet ein. Gerade als Teil
der offenen Werkstätten des KunstKulturQuartiers in Nürnberg
betrachten wir es als enorm wichtig, dass Vielfalt und Kultur im
Internet nicht eingeschränkt werden."
Abschließend bemerkt Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter
der Piratenpartei Deutschland für Urheberrecht, politischer
Geschäftsführer des bayrischen Landesverbandes der Piratenpartei und
Versammlungsleiter: "Diese Reform ist eine Zumutung. Statt das man
das Urheberrecht auf den Stand der Zeit bringt, wurde eine
Gesetzes-Novelle auf den Weg gebracht, welche das Internet, die
Vielfalt, unsere Grundrechte, die europäische Wirtschaft und
europäische Künstler, Kreative und Urheber massiv gefährdet. Das
selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Reform
kritisiert, ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Wir freuen uns auf
die europaweiten Proteste am 23ten und setzen mit der
Auftakt-Veranstaltung in Nürnberg ein klares Zeichen, dass
internationale Zusammenarbeit auch jenseits der Einschränkung von
Rechten europäischer Bürger, wie sie derzeit von vielen Parteien
voran getrieben wird, möglich ist."
Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/lFX5q6
[2] http://ots.de/8KIk7E
[3] http://ots.de/txbXi7
Pressekontakt:
Jonathan Babelotzky
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern
Schopenhauerstraße 71 | 80807 München
E-Mail: jonathan.babelotzky(at)piratenpartei-bayern.de
Telefon: 0178/1421355
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Datum: 15.03.2019 - 11:26 Uhr
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