Thomas Jung: "Linker Justizministerüberlässt Verbrechern Millionen"
(ots) - Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die
Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher.
Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17
Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden.
Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich kassiert. Grund:
Erhebliche Krankenstände lähmen Amts- und Landgerichte.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Wieder ein trauriger Fall von rot-roter Misswirtschaft. Wenn
durch falsche und verschlafene Personalpolitik der Justizkasse
Millionen Euro entgehen, muss das der Steuerzahler ausgleichen. Eine
stringent effizient geführte Personalpolitik hätte es im Ressort des
linken Justizministers Ludwig soweit nicht kommen lassen. Den Vorwurf
muss er sich anheften. Die fehlenden 14,6 Millionen, die nicht
eingezogen wurden, gehen auf seine Kappe."
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Datum: 14.03.2019 - 09:52 Uhr
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