Regierung von Dominica veröffentlicht offizielle Erklärung zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
(ots) - Die Regierung von Dominica ist
äußerst enttäuscht über die neue Liste, die heute vom Europäischen
Rat herausgegeben wurde und die auf ungerechte Weise und ohne
angemessene Begründung Namen von Ländern nennt, die als nicht
kooperative Steuerjurisdiktionen betrachtet werden, und insbesondere
über die Tatsache, dass auch Dominica zu diesen Ländern zählt.
Die regionale Gruppierung der EU beschloss 2017 die Einführung
neuer Steuernormen, die über die von der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgesetzten
Standards hinausgehen. Die OECD ist die internationale Organisation,
die von einer Vielzahl von Mitgliedstaaten beauftragt wurde, die
Einhaltung verantwortungsvoller Regeln in Bezug auf Steuern zu
überwachen und entsprechende Standards festzusetzen. Als diese Liste
im Dezember 2017 zum ersten Mal veröffentlicht wurde, wurden Dominica
und weitere karibische Inseln auf eine graue Liste gesetzt und von
der EU aufgefordert, sich zu verpflichten, innerhalb eines Jahres
bestimmte Änderungen vorzunehmen, um nicht auf eine schwarze Liste
gesetzt zu werden.
Dominica wurde im Dezember 2017 trotz der kompletten Verwüstung
durch den Hurrikan Maria im September 2017 auf die graue Liste
gesetzt. Der Hurrikan Maria hatte unser Land quasi lahmgelegt. Auf
der ganzen Insel gab es keinen Strom, die Kommunikationskanäle waren
unterbrochen, die Menschen waren obdachlos und verlangten verzweifelt
nach sofortiger Hilfe, 90 % der Häuser waren beschädigt und in
manchen Fällen völlig zerstört, Straßen unpassierbar, Unternehmen für
einen langen Zeitraum geschlossen - und in diesem erschütternden
Zustand gab uns die EU nicht mehr Zeit als jedem anderen Land, um
ihren Forderungen nachzukommen.
Trotz dieser sehr schwierigen und verheerenden Umstände und
Bedingungen haben wir dafür gesorgt, dass alle Gesetzesänderungen,
die von der EU verlangt wurden, durchgeführt wurden. Die
Parlamentsdebatten zur Durchführung dieser Änderungen wurden live
übertragen.
Es ist wichtig anzumerken, dass eine der Anforderungen der EU der
Beitritt zum Übereinkommen über gegenseitige Verwaltungshilfe bei
Steuerangelegenheiten war, der wiederum die Genehmigung der OECD
erfordert. Dies hätte die Verabschiedung des von der EU geforderten
Gesetzes über automatischen Informationsaustausch ermöglicht. Wir
hatten am 31. Mai 2017 bei der OECD beantragt, diesem Übereinkommen
beizutreten. Die anschließende Korrespondenz durch Schreiben vom 23.
Februar 2018, 29. August 2018 und 19. Dezember 2018 bekräftigte unser
Engagement und unseren Wunsch, uns dem Abkommen im Jahr 2018
anzuschließen. Doch ohne jegliches Verschulden von Seiten der
Regierung von Dominica haben wir bis heute keine endgültige
Genehmigung von der OECD oder auch nur eine aussagekräftige Antwort
auf unseren Antrag erhalten.
Hochrangige Minister der Regierung, darunter der Außenminister,
und verschiedene Staatsbeamte haben diese Umstände und die
ausgebliebene Bearbeitung unseres Antrags auf den Beitritt zum
Übereinkommen über die gegenseitige Verwaltungshilfe in
Steuerangelegenheiten gegenüber verschiedenen EU-Vertretern, der
EU-Gruppe für Verhaltensgrundsätze, der Generaldirektion Steuern und
Zollunion (TAXUD) und dem EU-Rat vielfach zur Sprache gebracht.
Im Februar dieses Jahres haben wir an die EU geschrieben und um
eine Verlängerung der Frist gebeten, bis wir von der OECD eine
Antwort auf unseren Antrag erhalten würden, doch leider erhielten wir
auch auf dieses Schreiben keine Antwort.
Trotz der oben genannten unbestreitbaren Fakten sind wir heute von
der EU auf die schwarze Liste gesetzt worden, und zwar mit der
"Begründung", dass "Dominica keinen automatischen Austausch von
Finanzinformationen durchführt, nicht das Multilaterale Übereinkommen
der OECD über gegenseitige Verwaltungshilfe in der neuesten Fassung
unterzeichnet und ratifiziert hat und diese Probleme noch nicht
gelöst wurden."
Diese Begründung ist irreführend und eindeutig ungerecht. Der
einzige Grund, warum Dominica "das Multilaterale Übereinkommen der
OECD über gegenseitige Verwaltungshilfe in der neuesten Fassung nicht
unterzeichnet und ratifiziert hat" ist, dass die OECD dem Land
Dominica bis heute nicht den Weg freigegeben hat, dieses Dokument zu
unterzeichnen. Mit anderen Worten: Dominica wird bestraft, weil das
Land auf eine Antwort wartet, und obwohl es keine Möglichkeit gab und
gibt, dass Dominica etwas dagegen tun könnte.
Wir hatten in Erwartung eine positiven Antwort sogar bereits
Gesetzesanträge vorbereitet, die dem Parlament im Januar dieses
Jahres zur Verabschiedung vorgelegt werden sollten. Wir mussten diese
Gesetzesvorlagen jedoch zurückziehen, da von Seiten der OECD immer
noch keine Genehmigung eingegangen war.
Die EU war stets ein sehr guter Entwicklungspartner von Dominica
und hat nach dem Hurrikan Maria positiv und mit sehr praktischen
Maßnahmen reagiert und in der Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan
sehr eng mit Dominica zusammengearbeitet.
Angesichts dieser Umstände sind wir überrascht und bestürzt über
die heute verkündete Entscheidung des ECOFIN-Rats der EU.
Wir bemühen uns weiterhin unter allen Umständen darum, eine
Antwort der OECD auf unseren Antrag zu erhalten, damit diese einzige
noch offene Frage in Bezug auf die EU geklärt wird und Dominica so
schnell wie möglich von dieser Liste gestrichen werden kann.
Veröffentlicht von der Regierung von Dominica
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Rosamund Edwards
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Datum: 13.03.2019 - 17:04 Uhr
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