Mittelbayerische Zeitung: Nur ein notdürftiges Netz
Von Daniela Weingärtner
(ots) - Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit
2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in
zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von
2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch
kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an
Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen könnte. Da sich die
Mitgliedsstaaten nicht einig sind, wie sie Migration managen, wem sie
Schutz gewähren und wen sie abweisen wollen, haben sie das Problem so
weit wie möglich außerhalb ihrer Grenzen verlagert. Auf der Ostroute
ist nun die Türkei dafür zuständig, dass die Flüchtenden gar nicht
erst Boote besteigen, mit denen sie die griechischen Inseln erreichen
könnten. Die Stabilität in Europa hängt damit indirekt vom guten
Willen des Autokraten Recip Erdogan ab. In Griechenland stecken seit
der Flüchtlingskrise noch immer Tausende unter menschenunwürdigen
Bedingungen fest, wie der zuständige Flüchtlingskommissar Dimitris
Avramopoulos jetzt betonte. Trotz Amtshilfe durch EU-Beamte und
finanzieller Unterstützung schaffen es die griechischen Behörden
nicht, die Asylverfahren abzuschließen, Neuankömmlinge - wie
vereinbart - in die Türkei zurückzuschicken und die Bleibenden
angemessen unterzubringen. Auf der zentralen Mittelmeerroute, die
noch 2017 am häufigsten genutzt wurde, um über Malta oder Italien
nach Europa zu gelangen, sind die Zahlen ebenfalls deutlich
rückläufig - von knapp 120 000 Flüchtlingen auf 23 000 im vergangenen
Jahr. Doch auch hierfür zeichnen weder Brüssel noch die vereinten
Bemühungen der Mitgliedsstaaten verantwortlich. Der Versuch, in
Kooperation mit den Herkunftsländern dafür zu sorgen, dass sich die
Menschen nicht mehr auf den Weg nach Europa machen, zeigt kaum
Wirkung. Vielmehr haben die grauenhaften Zustände in libyschen Lagern
und die fremdenfeindliche Politik der neuen italienischen Regierung
einen abschreckenden Effekt gehabt. Die EU muss sich den Vorwurf
gefallen lassen, dass sie zwar die Vorgänge in Libyen verbal
verurteilt, gleichzeitig aber weiter mit der berüchtigten libyschen
Küstenwache zusammenarbeitet und eigene Überwachungs- und
Rettungsmissionen wie Operation Sophia möglichst unauffällig hat
einschlafen lassen. Da sich Italien konsequent weigert, gerettete
Bootsflüchtlinge an Land zu lassen, gibt es dafür keine Basis mehr.
Auch hier gilt also: Da man sich intern nicht einigen kann, lagert
man die unangenehme Arbeit an zweifelhafte Regime in Nachbarstaaten
aus. Wenn die, wie derzeit Marokko, nicht mehr mitspielen, schnellen
die Zahlen sofort in die Höhe. Das bekommt Spanien zu spüren, wo 2017
knapp 25 000 Migranten landeten, vergangenes Jahr aber mehr als
doppelt so viele. Experten erklären das damit, dass einige Länder auf
der westafrikanischen Reiseroute keine Visa mehr für die Durchreise
verlangen und damit das Geschäft der Schleuser vereinfachen.
Natürlich spielt auch eine Rolle, dass die Flüchtlinge Libyen meiden.
Als dritter Faktor kommt hinzu, dass immer mehr Marokkaner ihr Land
verlassen wollen und die Regierung ihre Bürger nicht mehr so
problemlos aus Spanien zurücknimmt. Europa muss sich in der
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik unabhängiger von Dritten
machen. Eine Grenz- und Küstenwache von 10 000 ständigen Beamten ist
dafür natürlich ein guter Schritt. Sie nützt allerdings wenig, wenn
es für die Verteilung von Schutzberechtigten keine Regeln gibt und
wenn die Aufnahmebedingungen so unterschiedlich sind, dass
Deutschland das Traumziel für die meisten bleibt.
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Datum: 12.03.2019 - 19:53 Uhr
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