Rheinische Post: SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
(ots) - Im Konflikt um die erzwungene Ausreise
deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen
EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. "Die Türkei kann nur
eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische
Regierung hat", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments,
Martin Schulz (SPD), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).
"Solange dies nicht der Fall ist, ist ein EU-Beitritt undenkbar",
erklärte Schulz. Der Ex-SPD-Vorsitzende kritisierte das Vorgehen des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Präsident Erdogan
verletzt kontinuierlich alle fundamentalen Prinzipien der
Europäischen Union", sagte Schulz. Die Meinungsfreiheit und der
Schutz von Journalisten seien nicht verhandelbar. "Unter solchen
Umständen macht es keinen Sinn, die Beitrittsverhandlungen
fortzusetzen", so Schulz.
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Datum: 12.03.2019 - 00:00 Uhr
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