Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Türkei
EVP-Spitzenkandidat Weber: "Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen"
(ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei
reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU),
mit scharfer Kritik. "Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer
Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Damit setze
sich fort, was man seit dem Putschversuch in der Türkei erlebt habe.
"Die Europäische Union muss eine grundsätzliche Klärung ihres
Verhältnisses zur Türkei schaffen. Die Türkei kann kein Mitglied der
Europäischen Union werden", forderte Weber. Zur Ehrlichkeit gehöre,
dass die Beitrittsgespräche beendet werden. Erst dann könne man
beginnen, neue gute und fruchtbare Beziehungen zur Türkei aufzubauen.
"Die Beitrittsgespräche waren eine Lebenslüge der politischen Linken.
Die Türkei hatte immer das Gefühl, dass diese Gespräche nicht ehrlich
gemeint waren von den Europäern. Und in Europa haben viele Bürger die
Angst, dass wir die EU überdehnen würden. Das Beenden der Gespräche
ist also auch eine Sache der Ehrlichkeit. Als Kommissionspräsident
würde ich diese Klärung herbeiführen", sagte Weber dem Blatt. Der
Bayer, der der nächste Präsident der EU-Kommission werden könnte,
sprach davon, dass sich EU und Türkei "entfremdet" hätten, "gerade
bei den Grundrechten und Werten". Die jüngsten Ereignisse seien auch
ein Ausdruck der rechtsstaatlichen Entwicklung der Türkei. "Die
Türkei geht einen Weg, der nicht mit den europäischen Grundwerten
vereinbar ist", so Weber. Weber weiter: "Die Türkei kann und muss
unser Freund und Partner sein, aber kein Teil der Europäischen Union.
Wir können mit der Türkei über eine Erweiterung der Zollunion reden,
über eine engere Kooperation im Antiterrorkampf,
Studentenaustauschprogramme und wir können auch über eine
Visaliberalisierung reden. Es gibt viele Punkte, wo wir sinnvoll
zusammenarbeiten können. Aber es wird nie zu einem EU-Beitritt der
Türkei kommen." Wenn man in Halle auf dem Markt die Leute frage, "ob
Sarajevo, Belgrad oder Riga zu Europa gehören sagen die: Das ist weit
weg, aber natürlich gehören die zu Europa. Wenn man nach den
Kurdengebiet an der Grenze zum Nordirak fragt, sieht das anders aus.
Es gibt ein Grundzusammengehörigkeitsgefühl, eine Identität Europas,
die muss man berücksichtigen".
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Datum: 11.03.2019 - 17:32 Uhr
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