Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter - Protest gegen Artikel 13
(ots) - Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu
einer Diskussion zum Thema "Uploadfilter - Protest gegen Artikel 13"
in ihre Landesgeschäftstelle ein.
Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr
Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) "Michael Behrendt",
Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg
Im Vorfeld des europaweiten Protesttages ''SaveTheInternet'' [1] am
23. März und der Abstimmung des Europaparlaments über die
Urheberrechtsreform werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der
Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan
Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht
über die Hintergründe und Kritikpunkte sprechen.
Jonathan Babelotzky: "Statt das Urheberrecht an den Stand des
Internets anzupassen, wird mit der Reform versucht, das Internet auf
den Stand des veralteten Urheberrechtes zu bringen. Weiterhin werden
mit der Reform wichtige Grundsätze der europäischen Rechtsprechung
abgeändert. Juristische Grundprinzipien, wie die Unschuldsvermutung
und das Verursacher-Prinzip werden angetastet, Grundrechte
europäischer Bürger werden beschnitten. Artikel 11 bis 13 bergen ganz
konkrete Risiken in sich. So warnt nicht nur der
UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kyle vor der
Reform; selbst Axel Voss, der größte Befürworter und Berichterstatter
der Reform, gestand zu, dass diese die Meinungsfreiheit eingrenzen
könnte."
Dr. Patrick Breyer: "Die Urheberrechtsreform ist das beste
Beispiel dafür, dass Brüssel ein Lobbyismusproblem hat.
Volksvertreter werden im Interesse von Unterhaltungs- und
Medienkonzernen getäuscht und bedroht. Bei unserem Kampf gegen
Internetzensur geht es auch darum, ob in Brüssel Politik für uns
Bürger gemacht wird oder für Konzerne und ihre Lobbyisten."
Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die
PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird
aufgezeichnet.
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Datum: 11.03.2019 - 07:30 Uhr
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