Allg. Zeitung Mainz: Nicht mit uns / Friedrich Roeingh zur Türkei
(ots) - Pressefreiheit ist in der Türkei seit jeher ein
Fremdwort. Das war schon unter den Kemalisten so, die in der
laizistischen Tradition Kemal Atatürks Politik, Verwaltung und auch
die Medien des Landes in den Dienst eines Verfassungsverständnisses
stellten, das den Einfluss der Religion zurückdrängen sollte. Unter
dem inzwischen allmächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die
Gleichschaltung der Presse - unter entgegengesetzten Vorzeichen -
noch einmal eine ganz andere Dimension bekommen. Die Gängelung der
türkischen Medien und der willkürliche Entzug der
Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Korrespondenten sind
allerdings zwei Paar Schuhe. Das eine kann und muss der freie Westen
kritisieren. Das andere können die betroffenen Länder wie die
Bundesrepublik Deutschland nicht auf sich beruhen lassen. Wenn
Erdogan mit seiner
Wer-über-uns-berichtet-entscheiden-immer-noch-wir-Haltung durchkäme,
könnten sich demnächst auch autokratisch regierte EU-Mitglieder wie
Polen oder Ungarn aufgefordert fühlen, es dem türkischen Bruder im
Geiste nachzutun. Die verschärfte Reisewarnung scheint der
Bundesregierung das zur Zeit wirkungsvollste Instrument zu sein, um
Erdogan zur Vernunft zu bringen. Der inzwischen superbillige
Türkei-Tourismus hatte sich gerade erst von den Rückschlägen der
vergangenen Jahre erholt. Zudem ist gerade Hauptbuchungszeit für den
Sommerurlaub. Gleichwohl muss sich die Bundesregierung darauf
vorbereiten, dass weitere Korrespondenten ausgewiesen werden könnten.
Spätestens dann ist auch eine mehr als empfindliche Reaktion der EU
geboten.
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Datum: 10.03.2019 - 19:23 Uhr
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