Rheinische Post: Verhältnismäßigkeit fehlt
(ots) - (RP) In New York hat ein Mann 25-Cent-Münzen im
Wert von 100 Dollar aus dem Gemeinschaftsraum eines Wohnhauses
gestohlen, in dem Waschmaschinen stehen. Er muss mit mindestens drei
Jahren Gefängnis rechnen, im schlimmsten Fall mit dem Doppelten. Paul
Manafort, zuletzt Donald Trumps Wahlkampfstratege, kommt bei sechs
Millionen Dollar hinterzogenen Steuern mit 47 Monaten Freiheitsentzug
davon. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Die Causa Manafort hat
Öl ins Feuer eines Diskurses gegossen, der Amerika schon lange
beschäftigt. Die Schieflage des Justizsystems ist erneut
Debattenthema. Auf der einen Seite sind die Gefängnisse überfüllt,
weil Bagatelldelikte mit Härte geahndet werden. Auf der anderen steht
ein recht sanftes Urteil für einen gut Vernetzten, der jahrzehntelang
zu den Koryphäen des Politikberatergeschäfts zählte. Zur Klärung der
Frage, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 mit dem Kreml kooperierte, um
Hillary Clinton zu schaden, hat der Manafort-Prozess so gut wie
nichts beigetragen. Dass manche Richter offenbar mit zweierlei Maß
messen, je nach Vermögen und Status des Angeklagten, das hat er
schlaglichtartig erhellt.
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Datum: 08.03.2019 - 21:23 Uhr
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