Heilbronner Stimme: Ausweisung von deutschem Botschafter aus Venezuela: Linken-Außenpolitiker Liebich kritisiert Bundesregierung
(ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan
Liebich, sieht im Fall der Ausweisung des deutschen Botschafters aus
Venezuela, Daniel Kriener, schwere Versäumnisse auf Seiten der
Bundesregierung. Liebich sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag):
"Ausweisungen von Botschaftern reduzieren diplomatische Kanäle und
sind daher nie gut. Die Bundesregierung hat sich allerdings selbst
und auch die Europäische Union in eine Lage manövriert, in der sie
als Akteur innerhalb der Auseinandersetzungen in Venezuela nicht nur
wahrgenommen werden, sondern es tatsächlich auch sind. Ich kann die
Empörung des Außenministers und der EU-Außenbeauftragten daher nicht
wirklich ernst nehmen."
Er wirft insbesondere Außenminister Heiko Maas Fehler vor:
"Deutschland hätte von Anfang an die Vermittlungsversuche von Mexiko
und Uruguay unterstützen sollen, statt unter Ignoranz bisheriger
Gepflogenheiten Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Wir als Linke
sind keine Unterstützer Maduros und können die Proteste angesichts
der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation in Venezuela
gut nachvollziehen. Die Einsetzung einer US-gestützten
Parallelregierung löst jedoch kein Problem, im Gegenteil. Diesen Weg
hätte Heiko Maas niemals mitgehen dürfen."
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Datum: 08.03.2019 - 05:15 Uhr
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