Hess: Nur effektive Grenzkontrollen bieten Schutz vor Kriegsverbrechern
(ots) - Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über
5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die
Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen
Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv.
Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier teilweise um
Kriegsverbrecher, die Menschen bei lebendigem Leib die Kehle
durchgeschnitten haben. Solche Mörder bewegen sich frei unter uns und
unseren Familien, weil die Bundesregierung aus Angst vor negativer
Presseberichterstattung nicht den Mut dazu aufgebracht hat, die
Grenzen effektiv zu kontrollieren und Migranten ohne
Einreiselegitimation konsequent zurückzuweisen. Dies zeigt einmal
mehr, dass die Sicherheit der Bevölkerung der Bundesregierung völlig
gleichgültig ist.
Jetzt sind in allen Fällen, in denen Hinweise ergangen sind, auch
gründliche Ermittlungen durchzuführen. Verurteilte Kriegsverbrecher
sind einer deutlichen Bestrafung in ihrer Heimat zuzuführen. Die
wichtigste Konsequenz aus diesem Skandal muss aber lauten: Schluss
mit der Politik der offenen Grenzen, die Leben und Gesundheit der
Bürger massiv gefährdet! Damit ein echter Politikwechsel möglich
wird, muss ein Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik
die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung vollumfänglich
aufarbeiten."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 07.03.2019 - 14:15 Uhr
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