Hardt: Maduro ist für uns kein Ansprechpartner in Venezuela
(ots) - EU sollte Sanktionsdruck weiter erhöhen -
Botschafter Kriener muss rasch nach Venezuela zurückkehren können
Am gestrigen Mittwoch hat Machthaber Maduro in Venezuela den
deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter
Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher
Sicht rechtlich nicht wirksam. Maduro hat keine Legitimität und damit
nicht die Befugnis über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen
Staaten zu richten.
Durch diese Aufforderung eskaliert Machthaber Maduro jedoch weiter
einseitig die bereits angespannte Lage. Noch verfügt Maduro über
Machtmittel, vor allem in der Führung des Militärs, die es ihm mit
Aggression und Repression erlauben, eigene Vorstellungen
durchzusetzen. Doch auch die Streitkräfte können die Augen nicht
weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen
Katastrophe in Venezuela verschließen. Die Angehörigen der einfachen
Soldaten leiden genauso wie die übrige Bevölkerung unter der von
Maduro herbeigeführten humanitären Katastrophe.
Es ist richtig, dass Außenminister Maas Botschafter Kriener nach
Berlin zu Konsultationen berufen hat, um über die Lage in Venezuela
und das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu
beraten. Ziel muss sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas
zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen.
Deutschland steht fest an der Seite des legitimen
Interimspräsidenten Juan Guaidó. Deutschland unterstützt dessen
Pläne, Venezuela zurück auf den Boden der eigenen Verfassung zu
holen, den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu ebnen
und die desolate Wirtschaft wiederaufzubauen.
In einem ersten Schritt muss die allergrößte Not gelindert werden.
Hierfür muss endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land
gelassen werden, auf die die venezolanische Bevölkerung so sehnlich
wartet. Es liegt am Militär, die Schlagbäume hierfür zu öffnen. Das
Militär muss sich endlich wieder auf die Seite des venezolanischen
Volkes stellen.
Die jüngsten Ereignisse haben unterstrichen, wie wichtig es ist,
dass die EU ein erneutes starkes Signal des Drucks auf das
Maduro-Regime sendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert mit
Nachdruck dafür, weitere Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu
erlassen."
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Datum: 07.03.2019 - 11:23 Uhr
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