Kölner Stadt-Anzeiger: NRW gibt mehr Ausländern ein Bleiberecht
Nach fünf Jahren Duldung sollen gut integrierte Ausländer künftig einen unbefristeten Status erlangen
(ots) - Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen
Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten
Aufenthaltsstatus zu erhalten. "Menschen, die sehr gut integriert
sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist
menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch", sagte
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
In NRW leben 71133 ausreisepflichtige Ausländer, davon 55746 mit
einer Duldung. Mehr als 10000 Geduldete leben länger als acht Jahre
in NRW. Stamp will für die sogenannten Altfälle eine NRW-Lösung
schmieden. Der Vorschlag des FDP-Politikers: "Wer seit drei Jahren
bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt
und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe
erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten
Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht." In
welchen Fällen ein Verbot der Abschiebung ausgesprochen werden kann,
ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Für eine Änderung der Vorgaben ist
der Bund zuständig. "Ob und wann wir eine solche verbindliche
bundesrechtliche Lösung erreichen werden, ist offen", sagte Stamp.
Die Bundesregierung habe sich in der Frage bisher zu wenig bewegt. Er
habe aber als Landesminister die Möglichkeit, den Ausländerbehörden
vor Ort per Erlass bessere Möglichkeiten zu geben, einen Teil der
gut Integrierten mit einem sicheren Aufenthaltstitel zu versehen.
"Ein solcher Erlass ersetzt zwar keine generelle Bundesregelung, kann
aber in vielen Fällen Rechtssicherheit und damit verlässlichere
Perspektiven für die Betroffenen, aber auch die Kommunen schaffen.
Dieser Erlass ist in der finalen Abstimmung und wird von mir in Kürze
vorgestellt", Stamp. Gründe für eine sogenannte Kettenduldung von
Ausreispflichtigen sind unter anderem Abschiebungsstopps in
Kriegsgebiete, Erkrankungen und - zum ganz überwiegenden Teil -
fehlende Reisedokumente. Serap Güler, NRW-Staatssekretärin für
Integration, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass ein unsicherer
Aufenthaltsstatus auch Wege ins kriminelle Milieu verkürzen könne:
"Das hält viele Arbeitgeber davon ab, Bewerber einzustellen. Das ist
natürlich absolut keine Entschuldigung, aber vielleicht ein
Erklärungsansatz, da der Weg ins kriminelle Milieu kürzer wird."
Interview mit Serap Güler im "Kölner Stadt-Anzeiger": https://www.
ksta.de/politik/serap-gueler-im-interview--wir-sind-der-ansprechpartn
er--und-nicht-erdogan--32180868
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Datum: 07.03.2019 - 01:00 Uhr
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