Der Tagesspiegel: SPD fordert Akteneinsichtsrecht für Journalisten/
Fraktion legt Entwurf für neues Mediengesetz vor
(ots) - Berlin - Bundesbehörden einschließlich Kanzleramt
und Ministerien sollen künftig auf Anfrage von Medien zügig Einsicht
in wichtige, für die öffentliche Diskussion relevante Dokumente
ermöglichen. Dies geht aus einem Entwurf der SPD-Fraktion für ein
"Gesetz zur Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber
Medien" hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt (Donnerstagausgabe).
Mit dem Vorhaben soll die im Koalitionsvertrag verabredete Stärkung
journalistischer Informationsrechte umgesetzt werden. Bisher waren
Behörden und Regierungsstellen im Presserecht nur verpflichtet, auf
mündlichem oder schriftlichem Weg Auskünfte auf Fragen zu geben.
Jetzt heißt es: "Der Informationszugangsanspruch umfasst auch den
Anspruch auf Einsicht in die den Informationszugangsanspruch
betreffenden Unterlagen." Die behördliche Auskunftspflicht bleibt
daneben bestehen. Zudem soll es möglich sein, schneller als bisher an
Daten, Akten oder Statistiken zu kommen: "Die Behörden des Bundes
sind verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, die
der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Informationen
kostenlos, vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich zu erteilen",
heißt es ausdrücklich.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-entwurf-regierung-soll-der
-presse-kuenftig-akten-zeigen/24073466.html
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Datum: 06.03.2019 - 17:57 Uhr
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