Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef Kutschaty warnt vor Zensur im Internet
"Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit"
(ots) - Mit Blick auf die Abstimmung über die geplante
Reform des EU-Urheberrechts hat der nordrhein-westfälische
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty vor einer überzogenen Kontrolle im
Internet gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Kutschaty,
er sehe in der Neuregelung einen "Frontalangriff auf die
Meinungsfreiheit im Internet" mit der Konsequenz einer
"vorauseilenden Selbstzensur".
Gegner der Urheberrechtsreform haben für den 23. März in mehreren
EU-Ländern zu Demonstrationen gegen die Brüsseler Pläne aufgerufen.
Zu dem Zeitpunkt könnte es jedoch schon zu spät sein: Die
konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament
strickt hastig an einer Vorverlegung der Abstimmung.
Kutschaty zeigte sich verärgert über den Vorstoß. Er sprach von
einem "Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die ihren Protest auf
die Straße tragen". Die Reform sieht unter anderem ein
Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor sowie - in Artikel 13 -
deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie
Youtube oder Instagram.
Kutschaty, ehemaliger NRW-Justizminister, sagte, niemand habe
etwas gegen vernünftigen Urheberrechtsschutz, "aber es sollte maßvoll
zugehen". Der SPD-Politiker verlangte die Einhaltung des
Koalitionsvertrags im Bund. Er sei "nie ein Fan der Großen Koalition
gewesen", sagte Kutschaty, "beim Upload-Filter aber hat sie
ursprünglich mal eine gute Vereinbarung getroffen".
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Datum: 06.03.2019 - 05:00 Uhr
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