Thomas Jung: "Linksdogmatischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen!"
(ots) - Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste
deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac
wegen "tagespolitischem Aktivismus" die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:
"Die Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts, dem
Einsatz für konkrete politische Positionen keine Gemeinnützigkeit im
steuerrechtlichen Sinn zuzubilligen, ist nachvollziehbar und ich
begrüße diese Position ausdrücklich. Aber es darf nicht bei dieser
einen Entscheidung bleiben: Vereine, die klar politische
Indoktrination betreiben, dürfen sich nicht ''gemeinnützig'' nennen. So
sollten gerade in Brandenburg alle linksdogmatischen Vereine ihre
staatlichen Zuschüsse und Steuervorteile verlieren, allen voran die
als linksextremistisch eingestufte Rote Hilfe e.V."
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Datum: 05.03.2019 - 08:00 Uhr
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