BERLINER MORGENPOST: Enteignen? Unbezahlbar - Kommentar von Jochim Stoltenberg zum geplanten Volksbegehren und den Konsequenzen
(ots) - Die jetzt aus der Stadtentwicklungsverwaltung
bekannt gewordene grobe Kostenschätzung belegt den ganzen Irrsinn der
Enteignungskampagne. Denn enteignen bedeutet in einer Demokratie ja
nicht einfach wegnehmen, sondern angemessen entschädigen oder im
konkreten Fall wohl eher zu Marktpreisen zurückkaufen.
Mehr als 36 Milliarden Euro könnte kosten, was die Initiatoren des
Enteignungsverfahrens vom Senat verlangen. Oder sollte diese Rechnung
etwa eine bewusst bösartige sein, um ein Volksbegehren von vornherein
zum Scheitern zu verurteilen?
Eher das Gegenteil wäre zu vermuten: Die
Stadtentwicklungsverwaltung untersteht der Stadtentwicklungssenatorin
Katrin Lompscher. Und ihre Partei hegt bekanntlich große Sympathien
für Enteignungen auf dem für viele Berliner fast unbezahlbar
gewordenen Wohnungsmarkt. An dem Zahlenwerk ist folglich schwerlich
zu rütteln.
Und deshalb erlaubt es allein eine Konsequenz: Endlich Schluss mit
dem realitätsfernen Enteignungsgefasel. Wenn, wie zu vermuten, sich
die Initiatoren des Volksbegehrens nicht überzeugen lassen, dann
müssen zumindest der Senat und die ihn tragenden Parteien endlich auf
das hören, was ihnen alle Experten seit Wochen dringlichst raten:
Nicht Wohnungen kaufen, sondern neue bauen.
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Datum: 04.03.2019 - 20:50 Uhr
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