Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Haftandrohung gegen deutsche Urlauber
(ots) - Die Androhung des türkischen Innenministers,
Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner
gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich.
Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder
willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen und sprächen jeder
Rechtsstaatlichkeit hohn. Das bleibt auch dann empörend, wenn man
berücksichtigt, dass nicht jede Ankündigung in einer Rede vor einem
parteinahen AKP-Publikum umgehend in Regierungspolitik umgesetzt
werden wird. Die Türkei ist noch keine Diktatur. Dass Erdogan um
seine Macht kämpfen und Wahlniederlagen fürchten muss, zeigt das.
Aber es gibt brandgefährliche autokratische Tendenzen.
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Datum: 04.03.2019 - 19:59 Uhr
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