Baumann: Altparteien haben Passentzug für Terrorkämpfer verschlafen
(ots) - Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem
Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der
erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Bernd Baumann, mit:
"Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand
diskutiert, IS-Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den
deutschen Pass zu entziehen, kommt das viel zu spät. Bereits auf
ihrem Parteitag 2015 in Karlsruhe hatte die CDU beschlossen, sich
''mit Nachdruck'' dafür einzusetzen ''dass Personen, die im Ausland für
eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere
Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft
verlieren.'' Auch im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf
entsprechende Gesetzesänderungen bereits verständigt. Doch die
Merkel-Regierung tat - nichts.
Andere Regierungen hingegen haben längst gehandelt, um ihre
Bevölkerungen vor der Rückkehr doppelstaatlicher Terrorkämpfern zu
schützen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt in
seinem Gutachten vom 20. Dezember 2016 hierzu Nachbarländer wie
Frankreich, Großbritannien, Österreich, Dänemark, Belgien.
Alle Gesetzesänderungsversuche, die die Bundesregierung erst jetzt
unter Druck der Öffentlichkeit unternimmt, können Deutschlands
Bevölkerung nicht mehr wirkungsvoll vor IS-Kämpfern aus Syrien und
Irak schützen. Denn durch das Rückwirkungsverbot kann nur solchen
Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden, die sich nach
Verkündung des Gesetzes einer ausländischen Terrororganisation
anschließen. Kann eine Regierung sicherheitspolitisch noch stärker
versagen?"
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 04.03.2019 - 14:17 Uhr
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